Für Reformen "auf Basis von Fairness und Gerechtigkeit" - Minister Pröll zieht Vergleich mit nachhaltigem Wirtschaften der Bauern
Redaktion
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Wels - Bundespräsident Heinz Fischer hat bei der Eröffnung
der Landwirtschafts- und Herbstmesse am Mittwoch in Wels
Gerechtigkeit bei der Pensionsreform eingemahnt. Fischer: "Reform:
ja, Harmonisierung: ja, Sparsamkeit: ja, aber auf der Basis von
Fairness und Gerechtigkeit". Dann seien auch breite Mehrheiten zu
erzielen - auch parlamentarische -, die helfen, dass die Zustimmung
groß sei. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) verglich die
Reformen der Bundesregierung mit dem nachhaltigen Wirtschaften der
Bauern.
Fischer bezeichnete eine Harmonisierung der Pensionssysteme als
"sinnvoll und zweckmäßig". Die Unterschiede seien entstanden, weil
die einzelnen Systeme zu unterschiedlichen Zeiten geschaffen worden
seien. Es gebe gute Gründe - etwa den der Gerechtigkeit - sie
zusammenzuführen. Die Gerechtigkeit müsste überhaupt dabei einen
hohen Stellenwert haben. Dann hätten die Betroffenen auch Verständnis
für das Notwendige.
Werbung für "Nachbar in Not" für Darfur
Der Bundespräsident nützte auch die Gelegenheit für die jüngste
Hilfsaktion von "Nachbar in Not" für Flüchtlinge und
Bürgerkriegsopfer im Sudan zu werben. Innerhalb von 16 Tagen seien
bis Dienstag knapp über zwei Mio. Euro zusammengekommen, berichtete
er.
Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) stellte fest, die
Bundesregierung vertrete auch bei den Projekten der Zukunft etwa für
den Sozialstaat, Pensionen und das Gesundheitswesen das Prinzip der
Nachhaltigkeit der Landwirte: Es dürfe nicht heute alles verbraucht
werden, was auch die nächste Generation benötige. Es gehe nicht
darum, ein System zu zertrümmern, sondern die Zukunft zu sichern.
Landwirtschaft
Für den Bereich der Landwirtschaft bezeichnete er unter anderem
die erfolgte Erweiterung der EU als Hauptthema der Zukunft. Sie sei
eine Herausforderung, aber auch Chance. Die neuen Mitglieder seien
nicht nur als Konkurrenten zu sehen, sondern auch als Konsumenten.
Pröll sprach sich strikt gegen eine "gedankenlose Liberalisierung"
aus, sie helfe nicht den Schwachen, sondern stärke nur die Starken.
Er bleibe zudem bei dem Weg, die Zulassung von Saatgut mit
gentechnisch veränderten Organismen abzulehnen. Wenn es auf EU-Ebene
dabei zu Veränderungen komme, müsse die heimische Gesetzgebung darauf
Antworten geben.
(APA)
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