Ein Ministerrat wie im Flugzeug

5. September 2004, 18:50
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Statt Harmonisierung Kritik an Wien - Regierungsklausur am 9. 9.

Wien - Man kennt es aus dem Flugzeug: Schwere Turbulenzen sind, in der Sprache der Piloten, bestenfalls "leichter Seitenwind". Und während man schon krampfhaft die Notfallbestimmungen durchblättert, meldet sich der Kopilot mit betont ruhiger Stimme und bestärkt "Wir sind gut unterwegs."

Nicht viel anders war es beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause am Dienstag. Braun gebrannt und mit Captain-Gelassenheit gab Kanzler Wolfgang Schüssel Zwischenbericht. "Wir verhandeln derzeit intensiv den Begutachtungsentwurf zur Harmonisierung. Wir sind gut unterwegs, werden aber noch einige Tage brauchen." Vizekanzler Hubert Gorbach adjutantierte: "In wenigen Tagen wissen wir mehr."

Details oder konkrete Aussagen zu den beiden strittigen Punkten der Harmonisierung (keine Abschläge für Schwerarbeiter, Pensionsantritt nach 45 Beitragsjahren) waren weder Schüssel noch Gorbach zu entlocken. Schüssel betonte einmal mehr, "auf Basis der vor sechs Wochen beschlossenen Punktuation" weiterverhandeln zu wollen, Gorbach gab mit ernster Miene zu bedenken, dass die "Materie unglaublich komplex sei".

Konkreter wurde die Regierungsspitze - sozusagen als Ausgleich - in ihrer Kritik am Wiener Landesbeamten-Pensionsgesetz. Sie widerspreche laut Gorbach dem Solidaritätsgedanken und gehe zulasten des Gesamtstaates, weil sie die Beamtenschaft der Bundeshauptstadt bevorzuge.

Beharrungsbeschluss

So werde die 40-jährige Durchrechnung in Wien erst 2042 erreicht, während im Bund 2028 als Enddatum angegeben sei. Zusätzlich müssten die Wiener Beamten einen halben Prozentpunkt weniger Pensionssicherungsbeitrag zahlen und die Anhebung des Pensionsalters auf 65 gelte nur für Personen, die ab dem 1. Jänner 1950 geboren seien.

Aus diesen Gründen erhebt die Regierung Einspruch gegen dieses Landesgesetz - dies hat aufschiebende Wirkung. Der Wiener Landtag wird aber einen Beharrungsbeschluss fassen, kündigte Bürgermeister Michael Häupl umgehend an. Er bezeichnete den Einspruch als "lupenreine Regierungspropaganda".

Im Sozialministerium ist der Begutachtungsentwurf zur Harmonisierung inzwischen auf Beamtenebene so weit vorbereitet, dass er nach politischer Einigung jederzeit fertig gestellt werden kann.

Derzeit sind zwei Varianten im Gespräch, wie der Faktor Schwerarbeit berücksichtigt werden könnte: indem die Beitragsjahre auf dem Pensionskonto höher bewertet werden (im ÖAAB kann man sich so eine Lösung vorstellen), oder, indem die Abschläge niedriger gehalten werden (der FPÖ-Wunsch). Jene Arbeitsgruppe, die Schwerarbeit definieren soll, tagte am Montag erstmals - allerdings ohne Ergebnis. Das nächste Treffen ist in zwei Wochen vorgesehen. Dann soll auf Basis des Harmonisierunsgesetzesentwurfs weitergearbeitet werden.

Eine Arbeitsklausur wird auch die Regierung abhalten: Am 9. und 10. September soll in Retz im Weinviertel die Herbstarbeit besprochen werden - spätestens dann sollte der "Regierungscharter" samt fertiger Harmonisierung an Bord sanft gelandet sein. (Barbara Tóth/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2004)

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