Gegenseitige Attacken zwischen Regierung und Opposition

21. September 2004, 22:06
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Cap: Telekom wird wie Würstelbude behandelt - Molterer: Modell der SPÖ Altsteinzeit

Wien - Von gegenseitigen Attacken vor allem zwischen SPÖ und den Koalitionsparteien war die erste Redner-Runde bei der Nationalrats-Sondersitzung Dienstag Nachmittag geprägt. Dabei spielte das eigentliche Thema, die Telekom-Privatisierung, nur am Rande einer Rolle. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer und sein freiheitlicher Kollege Herbert Scheibner kritisierten vor allem die SPÖ-Wirtschaftspolitik im Allgemeinen und hoben Privatisierungs-Erfolge unter Schwarz-Blau hervor. Der geschäftsführend SP-Klubchef Josef Cap ärgerte sich dafür darüber, dass mit der Telekom wie mit einer Würstelbude umgegangen werde. Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler war in seiner Kritik etwas zahmer, befürwortete aber das (chancenlose) SP-Verlangen nach einem Untersuchungs-Ausschuss.

Den Auftakt machte Cap mit einer gewohnt angriffigen Rede. Bezüglich des Applauses für Finanzminister Karl-Heinz Grassers (V) Rede aus den Koalitionsreihen gab sich der SP-Klubchef verwundert, dass ÖVP und FPÖ "dieser Sonate des Untergangs noch Beifall zollen." Schließlich habe die Regierung mit ihrer Telekom-Politik und den damit verbundenen Kursverlusten dafür gesorgt, dass die Österreich nun Angst bekommen, an die Börse zu gehen. Grasser wurde von Cap bezüglich seiner Homepage auch noch prophezeit, dass ihm ein Finanzstrafverfahren bevorstehe: "Das ist eine europäische Einmaligkeit."

Molterer setzte in seiner Replik lieber auf eine allgemeine Vernichtung der SPÖ-Wirtschaftspolitik. Parteichef Alfred Gusenbauer habe mit seiner Rede ganz klar bewiesen, dass er in der Frage der wirtschaftspolitischen Perspektive wenig bis gar nichts zu bieten habe: "Das Modell der SPÖ heißt Altsteinzeit, unser Modell heißt Zukunft." Die SPÖ wolle nur die Steuern wie Sparbuchsteuer, Grundsteuer und Erbschaftssteuer erhöhen, während die Koalition die Österreicher steuerlich entlaste.

Dort setzte auch Scheibner an, der lieber über Wirtschaftspolitik im Allgemeinen, Steuerreform oder Pensionsharmonisierung in einer Sondersitzung diskutiert hätte. Aber auch in Sachen Telekom fühlte sich der freiheitliche Klubchef auf der sicheren Seite. Man wolle nämlich jetzt das Unternehmen fit machen und dann einen guten strategischen Partner suchen - nicht so einen wie unter der SP-geführten Regierung die italienische Telekom, deren Beteiligung Stillstand bedeutet habe. Vehement wies Scheibner den Vorwurf zurück, dass die ÖIAG- bzw. Regierungspolitik dem Börsekurs geschadet habe: "Sie verteidigen vielleicht die Spekulanten. Die kleinen Anleger, die haben schöne Gewinne gemacht - 36 Prozent Gewinn seit dem Jahr 2000".

Weniger geglückt empfindet Kogler die Privatisierungspolitik der Regierung: "Es gibt ja keine Strategie". Vielmehr komme es ihm so vor, als ob eine "Kurie von Abverkaufs Ayatollahs" hier am Werk wäre. Der Politik empfahl der Grüne Wirtschaftssprecher, nicht im Detail hineinzuregieren, sich dafür aber dann zu äußern, wenn es noch um die öffentliche Sache geht wie bei der Telekom. Dementsprechend trat Kogler auch dafür ein, dass zumindest 25 Prozent plus einer Aktie im öffentlichen Eigentum bleiben sollten. Nicht grundsätzlich abgelehnt wurde vom Grün-Abgeordneten langfristig die Hereinnahme eines strategischen Partners. (APA)

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