Schüssel: "Ja zur Familie, nein zur Diskriminierung"

16. September 2004, 10:40
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VP-Arbeitsgruppe zur Homo-Ehe tagte

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab am Dienstag die Richtung vor, in die seine Partei in Sachen rechtlicher Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften gehen soll: An den Eckpunkten "Ja zur Familie" und "Nein zu Diskriminierung" werde nicht gerüttelt, sagte der ÖVP-Chef nach dem Ministerrat. Die Förderung der Familie sei schließlich ein Kernbereich der Volkspartei und davon werde nicht abgegangen. Zur VP-eigenen Arbeitsgruppe, die am Dienstag das erste Mal tagte, sagte er: Es könne nicht darum gehen, nur einzelne Gesetze zu ändern. Für ihn stehe aber fest, dass man "Ungleiches nicht gleich behandeln" könne.

Das sieht auch die Leiter der Arbeitsgruppe, Justizsprecherin Maria Fekter so: Es gebe "große Übereinstimmung", dass Diskriminierungen beseitigt werden sollen, sagte Fekter nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag. "Ebenso große Übereinstimmung" bestehe laut Fekter aber auch in der Ablehnung der Gleichstellung der Ehe.

Einer der 28 Mitglieder der ÖVP-Gruppe, der steirische Klubchef Christopher Drexler, hofft auf mehr. Drexler, der die Diskussion über Homosexuellen-Partnerschaften in der ÖVP losgetreten hat, sieht die Absichtserklärung für die Beseitigung der Diskriminierungen als "ersten positiven Schritt, der den Charakter eines Frühjahrsputzes hat".

Als erster Arbeitsschritt wurde in der Sitzung, an der auch ÖVP-Parlamentspräsident Andreas Khol und ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka teilnahmen, die Aufbereitung der geltenden Rechtslage und Judikatur zur Beseitigung noch bestehender Diskriminierungen vereinbart. Außerdem stellten sich die einzelnen Teilnehmer vor und legten ihre Position dar.

In der zweiten Septemberwoche gibt es das nächste Treffen. Dann sollen, sagte Vorsitzende Fekter, "zu den Themenschwerpunkten Fachinformationen geliefert" werden. Drexler: "Die Sitzung war vom zeitlichen Rahmen nicht gerade üppig."

Straffer Zeitplan

Noch ein zweites Treffen ist für September geplant. "Diese Gruppe soll schnell zu einem Ergebnis kommen", schildert ein Teilnehmer seinen Eindruck. Auch, um mit einem liberalen Signal in mögliche vorgezogene Steiermark-Wahlen zu gehen.

Die SPÖ erwartet sich wenig. SP-Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert, dass sich die ÖVP mit dem "absurden Diktum ,keine Diskriminierung, aber auch keine Gleichberechtigung' zufrieden geben" will. Für Heinisch-Hosek hat sich die ÖVP damit "das liberal-fortschrittliche Deckmäntelchen umgehängt, ohne tatsächlich etwas ändern zu wollen". (pm, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2004)

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