Schröder fordert Dialogbereitschaft

1. September 2004, 15:19
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Zehntausende, darunter Ex-SPD-Chef Lafontaine, bei Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV

In zahlreichen Städten vor allem Ostdeutschlands gingen erneut Zehntausende zu den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Auch der Ex-SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sprach.

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Auch an diesem Montag gingen wieder Zehntausende in Deutschland auf die Straße, um gegen die Arbeitsmarktreformen Hartz IV zu demonstrieren. Im ganzen Land waren 190 Veranstaltungen angemeldet – so viele wie noch nie.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangte von den Demonstranten Dialogbereitschaft. Die Demonstranten müssten das Ziel verfolgen, "miteinander ins Gespräch" zu kommen, und nicht, das Gespräch mit Trillerpfeifen zu verweigern. Er glaube aber, die Proteste mit Aufklärung noch überwinden zu können.

Der Bundeskanzler räumte aber auch eigene Fehler ein. Die Kritik an der mangelnden Begleitung des Gesetzes sei zu akzeptieren, sagte Schröder in Berlin. Er wies aber darauf hin, dass die Reform erst ab dem 1. Jänner 2005 gelte.

Ihre Umsetzung könne also nicht schon jetzt kritisiert werden. Auch von SPD-Seite war moniert worden, dass die rot-grüne Bundesregierung bisher nur unzureichend über Hartz IV informiert habe.

Den Vorwurf von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Hartz IV sei "westdeutsch gedacht", wies der Kanzler zurück. Das Gesetz müsse generell für ganz Deutschland gelten und dann an regionale Besonderheiten angepasst werden, sagte Schröder.

"Ich rechne nicht damit, dass ab 1. Januar alles reibungslos verläuft." Gleichzeitig gab er sich optimistisch: "Wir werden auch gute Erfahrungen mit den Arbeitsmarktreformen machen." Die Mehrheit der Bevölkerung wisse, dass es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen gehe.

Vor dem für Montagabend in Leipzig erwarteten Auftritt des ehemaligen SPD-Chefs Oskar Lafontaine setzte es heftige Kritik. Mehrere Organisatoren der Montagsdemonstration in der sächsischen Stadt wehrten sich dagegen, dass Lafontaine eine Plattform geboten werde.

Das Leipziger "Sozialforum" lehnt Auftritte von Politikern als parteipolitische Instrumentalisierung der Proteste ab. Als Veranstalter der Kundgebung tritt daher die "Wahlalternative" linker SPD-Kritiker auf.

SPD-Kritik

Auch aus der SPD kam massive Kritik. "Wer sich so peinlich verabschiedet hat, sollte demutsvoll schweigen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. SPD-Vizefraktionschef Michael Müller mahnte, wenn Lafontaine "linke Politik" wolle, dürfe er die Menschen nicht aufhetzen, "sonst marschieren sie nach rechts".

Von Regierungsmitgliedern wird inzwischen ein Interview von Lafontaine weitergereicht, das er am 2. November 1998 dem Magazin Der Spiegel gegeben hat. Lafontaine, damals SPD-Chef und Finanzminister, fordert darin genau jene Sozialreformen, die er heute kritisiert.

Jetzt kritisiert Lafontaine, dass die Regierung Schröder "für den größten Sozialabbau seit Gründung der Bundesrepublik" stehe. "Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Renten wurden gekürzt. Die neoliberalen Konzepte haben die Krankheit nicht geheilt, sondern verschlimmert." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.8.2004)

Alexandra Föderl-Schmid aus Leipzig
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