Lauda: "Überrascht vom Einfluss der Politik"

8. September 2004, 13:52
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Gorbach habe ihm zu verstehen gegeben: "Wer zahlt, schafft an" - Spagat zwischen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu groß

Wien - Seit acht Monaten ist in Österreich die ÖBB-Reform in Kraft, um die Besetzung von einigen Spitzenpositionen herrscht aber nach wie vor ein heftiges Gerangel. Was die Opposition und die Eisenbahner-Gewerkschaft schon immer kritisierte, wird nun von Kurzzeit-Aufsichtsrat und Airline-Eigner Niki Lauda bestätigt: Es gibt politische Interventionen von ÖVP und FPÖ. Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) habe ihm klar gemacht "wer zahlt, schafft an", woraufhin er seinen Rücktritt eingereicht habe, so Lauda am Montag im Ö1-Mittagsjournal.

"Ausmaß der politischen Einflussnahme unterschätzt"

Er sei "überrascht" gewesen, wie dort gearbeitet werde, so der Ex-Formel 1-Weltmeister weiter. Das sei sogar so weit gegangen, dass der Aufsichtsrat einen Brief an die politisch Verantwortlichen mit der Aufforderung gerichtet habe, den ÖBB-Vorstand in Ruhe arbeiten zu lassen. Sein, Laudas, Fehler sei es gewesen, das Ausmaß der politischen Einflussnahme zu unterschätzen. Als er gemerkt habe, dass der Spagat zwischen politischem Interesse und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten immer größer werde, habe er seinen Hut genommen.

Zu den Aussagen von ÖBB-Aufsichtsrats-Chef Wolfgang Reithofer, wonach es keine politische Intervention gebe, meinte Lauda: "Das muss er sagen". Der gesamte Aufsichtsrat habe sich aber immer bemüht, nicht nach politischen, sondern nach fachlichen Kriterien das Top-Management zu besetzen.

Reithofer: "Bin kein Selbstdarsteller"

Reithofer verwehrt sich gegen die Kritik Laudas mit den Worten "Ich bin kein Selbstdarsteller". Den Vorwurf der Intervention hätte man am ehesten noch beim ehemaligen ÖBB-Holdingchef und nunmehrigen Rechnungshof-Chef Josef Moser machen können, der zuvor FP-Klubdirektor war. Als dieser aus den ÖBB ausgeschieden sei, hätte ihm aber sogar die Eisenbahner-Gewerkschaft nachgetrauert, so Reithofer weiter. Der Moser-Nachfolger soll nun bei der nächsten ÖBB-Aufsichtsratssitzung am 23. September bestellt werden.

Heftige Vorwürfe ritt Reithofer gegen die heimischen Medien. "Ich rede nicht über den Schwachsinn, der in den Zeitungen steht", so der Chef des Baustoffkonzerns Wienerberger. Die Medien sollten zur "seriösen Berichterstattung zurückkehren" und "keine Blähungen wiedergeben", so Reithofer.

Kukacka: "Kann Interventionen ausschließen"

Die Darstellung Laudas wies heute auch Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) zurück. Er lehne "solche Pauschalunterstellungen" ab, für die ÖVP könne er solche Interventionen ausschließen. Dies könne auch anhand der bisherigen Bestellungen nachvollzogen werden, so Kukacka in einer Aussendung.

SPÖ-Verkehrssprecher sieht Postenschacher vorwürfe bestätigt

Die Aussagen von Lauda zu politischen Interventionen durch ÖVP und FPÖ sind natürlich Wasser auf den Mühlen der SPÖ. "Es geht der Regierung nur um Postenschacher und Freunderlwirtschaft - das wird durch die Aussagen Laudas nun eindeutig belegt", so SP-Verkehrssprecher Kurt Eder am Montag in einer Pressemitteilung. Zu Laudas Aussage, wonach Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) ihm klar gemacht hätte "wer zahlt, schafft an", meinte Eder: "Es zahlt nicht der Herr Gorbach, sondern die österreichische Bevölkerung".

Eder wiederholte seine schon im Vorfeld der ÖBB-Reform geäußerte Kritik, wonach die Bevölkerung - für die seiner Meinung nach fehlgeschlagene ÖBB-Reform - nun die Zeche zahlen müsse. Bei der seit Jahresbeginn geltenden ÖBB-Reform wurde das Unternehmen in eine Holding mit mehreren Teilgesellschaften aufgeteilt und in das Dienstrecht eingegriffen sowie das Mitspracherecht des Betriebsrates beschnitten. Zahlreiche Experten sowie Logistikunternehmer hatten die Reform zum Teil harsch kritisiert, die Eisenbahner-Gewerkschaft befürchtet bis heute eine Zerschlagung des Unternehmens. Die Regierung hingegen betonte, es gehe darum, die ÖBB im internationalen Wettbewerb zu stärken, den Einfluss der Politik zurück zu drängen und das Dienstrecht dem in der Privatwirtschaft anzupassen. (APA)

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