Wien - SP-Finanzsprecher Christoph Matznetter hat am Montag den Entwurf zu einem sozialdemokratischen "Kurswechselprogramm" vorgestellt. Matznetter sieht das Programm als ein "klares Gegenmodell zum neoliberalen Schüssel-Grasser-Kurs". Neben einem Schwerpunkt für Klein- und Mittelbetriebe, der Forderung nach einem Privatisierungsstopp und eher allgemein gehaltenen Punkten wie "Vollbeschäftigung statt Lohndumping" stechen insbesondere Steuererhöhungsüberlegungen hervor.

Das rote Credo lautet: "Ohne neue Schulden und Defizit für das Budget wird die SPÖ das Gemeinwesen und den Sozial-und Wohlfahrtsstaat finanzieren. Mit der SPÖ werden alle vom wirtschaftlichen Wohlstand profitieren. Daher leisten alle einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Leistungen."

Andiskutiert - wenn auch als Forderung noch nicht beschlossen - sind damit Erhöhungen bei der Grund- oder Erbschaftssteuer, die höhere Belastung von Miet- oder Kapitaleinkünften, eine Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung oder eine Verbreiterung des Kreises an Zahlern von Kommunal- und Körperschaftssteuer. Hintergrund ist der Wunsch der SPÖ, sozialstaatliche Leistungen in Zukunft stärker über Steuern, als über lohnabhängige Beiträge zu finanzieren. Matznetter: "Der Sozial- und Wohlfahrtsstaat ist nur zu finanzieren, wenn alle Formen des Vermögenszuwachses in die Finanzierung einbezogen werden." Österreich liege bei der Vermögensbesteuerung unter dem Niveau von Ländern wie Mexiko oder der Türkei.

In diesem Sinne solle Österreich ein "normales" EU-Steuerland werden, fordert die SPÖ. Denn: In Österreich liege der Anteil der Lohnsummensteuern am Bruttoinlandsprodukt dreimal so hoch wie in der EU und die Sozialversicherungsbeiträge um immerhin vier Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt.

Angelpunkt Vermögen

Demgegenüber mache die Vermögensbesteuerung hierzulande nur die Hälfte vom EU-Wert aus. Auch bei der Unternehmensbesteuerung (KöSt) liege Österreich am unteren Ende der EU-Skala. Matznetter würde die von Schwarz-Blau beschlossene Gruppenbesteuerung für Konzerne zurücknehmen und fordert EU-Mindeststeuersätze.

Auf der budgetären Ausgabenseite denkt die SPÖ an die Fortsetzung der Verwaltungsreform, Einsparungen im Schulwesen oder über die Familienförderung nach. Reine Geldtransfers sollten durch mehr Kinderbetreuungsplätze ersetzt werden.

Die Reaktionen aus ÖVP, FPÖ und Finanzministerium fielen erwartungsgemäß negativ aus. VP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sprach von einer "Kampfansage an die mittelständische Wirtschaft und den Standort Österreich" sowie einer "Sozialromantik", die man "eher von links-linken Gewerkschaftern erwartet hätte". FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn kritisierte, die SPÖ greife in die verteilungspolitische Mottenkiste. "Mehr Steuern und weniger fürs Leben" liest auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem neuen SPÖ-Wirtschaftsprogramm.

Das sei "kein Förderungs-, sondern ein Vernichtungsprogramm für den Standort Österreich". Im internationalen Standortwettbewerb wären höhere Gewinnsteuern für Unternehmen eine "echte Gefährdung des Standortes Österreich und damit Zigtausender Arbeitsplätze", meinte Grasser. (DER STANDARD Printausgabe 31.08.2004)