Pflichtschullehrer kämen den Ländern teuer

13. September 2004, 18:48
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Mehrkosten bei "Verländerung" von bis zu 2,9 Milliarden Euro wegen des späteren Pensionsantrittsalters und möglichem Wechsel des Dienstrechts

Wien - Eine von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (beide V) angedachte "Verländerung" des Budgets und des Dienstrechts der Pflichtschullehrer käme den Bundesländern teuer. Auf Grund des angehobenen Pensionsalters und möglicher Änderungen des Dienstrechts müssten die neun Länder unter Umständen zwischen 2,3 und 2,9 Milliarden Euro mehr aufwenden als nach den derzeitigen Rahmenbedingungen, schätzt ein Experte.

Bumerang

Gehrer hatte am Mittwoch vorgeschlagen, das Budget für die Pädagogen an den Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen auf Basis des Rechnungsabschlusses 2004 zuzüglich den Gehaltserhöhungen und dem "Struktureffekt" minus dem Schülerschwund an die Länder zu übergeben. Für die Länder könnte dies zum Bumerang werden, meint ein mit der Materie vertrauter Experte gegenüber der APA. Der "Struktureffekt" werde dabei nämlich nur mit 1,5 Prozent angesetzt: Auf Grund des angehobenen Pensionsalters werde es - unter Annahme keiner größeren Kündigungs- oder Pensionierungswellen - in den nächsten vier Jahren allerdings sogar ohne Einberechnung der Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst (also den Gehaltserhöhungen) zu Kostensteigerungen von 720 Mio. bis 1,3 Mrd. Euro kommen.

Häufigere Dienstjubiläen

Knackpunkt: Im Struktureffekt enthalten waren bisher die einigermaßen übersichtlichen Biennalsprünge. Zwar rückten die Pädagogen alle zwei Jahre in eine höhere Gehaltsstufe vor. Umgekehrt verbrachten die Lehrer aber höchstens ein oder zwei Jahre in der höchsten Gehaltsklasse, um dann in Pension zu gehen und von einem "billigen" PädAK-Absolventen ersetzt zu werden. Auf Grund der Anhebung des Pensionsalters verbringen sie künftig aber bis zu sechs oder sieben Jahre in der höchsten Gehaltsklasse. Weiterer Nebeneffekt: Dadurch kommen viel mehr Lehrer in den Genuss des 40-jährigen Dienstjubiläums, das immerhin vier Brutto-Monatsbezüge ausmacht. Zwar fließt davon praktisch die Hälfte wieder in die Taschen des Finanzministers - für die Länder aber nicht unbedingt eine wünschenswerte Umverteilung.

Unsicherheiten beim Dienstrecht

Eine weitere unangenehme Überraschung für den künftigen Arbeitgeber der Landeslehrer könnte das seit 2001 geltende neue Dienstrecht der Pädagogen bereit halten. Dieses bringt zwar Einsparungen, befindet sich aber bis zum Ende des Schuljahrs 2004/05 nur in Erprobung: Vor einer Verlängerung will die Gewerkschaft ihre Mitglieder über die Akzeptanz befragen. Sollten diese eine Fortführung ablehnen, stünde eine Rückkehr zur im Budgetbegleitgesetz 2001 festgehaltenen Regelung im Raum. Kostenpunkt: ca. 400 Mio. Euro pro Jahr. (APA)

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