Traiskirchner Vize: Soldaten zur Sicherung des Flüchtlingslagers

7. September 2004, 13:35
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Platter: Derartiger Einsatz unmöglich - Gartner: Verteidigungs-minister soll wenigstens Kasernen zur Verfügung stellen

St. Pölten - Die Öffnung von Kasernen für die Unterbringung von Asylwerbern fordert der Traiskirchner Vizebürgermeister Franz Gartner (S). Wenn Verteidigungsminister Günther Platter (V) schon keine Soldaten für die Absicherung des Flüchtlingslagers zur Verfügung stelle, solle er zumindest Kasernen zur Verfügung stellen, so der Vizebürgermeister am Samstag im Gespräch mit der APA. Dies müsste notfalls auch gegen den Widerstand von Bürgermeistern und Landeshauptleuten geschehen.

Soldaten zur Sicherung des Flüchtlingslagers

Gartner hatte in einem Schreiben an Platter gefordert, für die Absicherung des Flüchtlingslagers in seiner Gemeinde Soldaten heranzuziehen. Eine Antwort habe er bisher nicht bekommen, so der Vizebürgermeister am Samstag zur APA. Der ORF Niederösterreich zitiert das Büro Platters freilich mit dem Hinweis, dass ein derartiger Einsatz nicht möglich sei. Nur das Innenministerium habe die Kompetenz, einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu fordern. Außer es sei Gefahr im Verzug - und das treffe auf Traiskirchen nicht zu.

Der Kommunalpolitiker Gartner will sich mit dieser Auskunft nicht abfinden. Wenn schon keine Soldaten, solle Platter eben Kasernen zur Verfügung stellen. Zuständig sei zwar der Innenminister. Ernst Strasser (V) und Platter seien aber in derselben Partei und in derselben Regierung, der Verteidigungs- solle dem Innenminister eben zur Seite stehen. "Man muss halt selber auch Mut zeigen", so Gartner in Richtung der beiden Minister. (APA)

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