Grüne fordern Zivilpakt

16. September 2004, 10:39
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Glawischnig kündigt Kampf für Gleichberechtigung an und versteht VP-internen Kampf nicht - Lunacek: Bei ZIP nach Trennung keine Unterhaltspflicht

Wien - Für die bundesweite Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften wollen die Grünen im September im Parlament kämpfen. Dies kündigte die Grüne Vizechefin, Eva Glawischnig, gegenüber dem "Kurier" (Montag-Ausgabe) an. "Wir werden uns für den Zivilpakt, kurz ZIP, stark machen. Ein entsprechender Antrag ist bereits vorbereitet." Der Zivilpakt biete sowohl gleichgeschlechtlichen als auch heterosexuellen Paaren die Möglichkeit, bei der Behörde eine registrierte Partnerschaft einzutragen.

"Das ZIP-Modell, das es in anderen Mitgliedsländern der EU längst gibt, würde eine Gleichbehandlung im Erb-, Miet-, Besuchs- oder auch im Karenz-Recht bedeuten", erklärte Glawischnig. "Und es wäre für all jene Menschen eine Alternative, die der Institution Ehe nichts abgewinnen können."

"Mittelalter"

Die Auseinandersetzung, die in der Volkspartei um die Abtreibung oder die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare geführt wird, versteht die Grün-Politikerin nicht: "Wenn die ÖVP sagt, wir sind nicht gegen die Fristenlösung, aber den Frauen soll eine Abtreibung so schwer wie möglich gemacht werden, dann ist das keine Ansage für das 21. Jahrhundert, sondern eher für das Mittelalter". Für befremdlich hält Glawischnig auch die Äußerungen des Gesundheitssprechers der ÖVP, Erwin Rasinger: "Wenn er sagt, für eine Frau, die abtreiben will, sind drei Stunden Anreise ins Spital kein Problem, dann fallen mir dazu nur zwei Wörter ein: Nackter Zynismus".

Sie distanzierte sich zudem von den Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters der ÖVP, Franz Hiesl. Dieser hatte kürzlich in den "Oberösterreichischen Nachrichten" erklärt, er würde gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennen. Seine Begründung: "Das hat die Natur anders gewollt". Glawischnig: "Wenn der Herr Hiesl meint, gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollten gegenüber heterosexuellen diskriminiert werden, dann ist das ein Problem der ÖVP, nicht der Grünen. Unser Standpunkt ist klar".

Für die schwarz-grüne Regierungs-Koalition in Oberösterreich sieht Glawischnig trotz solcher Äußerungen kein Problem: "Das Anti-Diskriminierungsgesetz ist Teil des Regierungsabkommens. Es ist weitgehend ausverhandelt und wird im Herbst beschlossen".

Lunacek: Derzeit seien Homosexuelle in vielen Bereichen "Menschen zweiter Klasse"

"Diskussion allein ist zu wenig", meinte am Montag die Grün-Politikerin Ulrike Lunacek bei einer Pressekonferenz. Auch sie will neben der Ehe ein neues Rechtsinstitut, den "Zivilpakt" (ZIP), einrichten. Mit dem ZIP könnten sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare eine registrierte Partnerschaft beim Standesamt eingehen.

Bei der Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben liege Österreich nicht nur allgemein hinter den EU-Standards sondern auch hinter Standards mehrerer konservativ-regierter Ländern. "Machen sie endlich die Augen auf", meinte die offen lesbisch lebende Lunacek in Richtung ÖVP. Die "Gefährdung" der Institution Ehe "gibt es nicht". Wenn sich die Volkspartei für Änderungen einsetze, werde auch die FPÖ mitziehen, glaubt Lunacek.

Sie möchte das Thema nun einmal im parlamentarischen Justizausschuss diskutieren. Ihre Forderungen: In einem ersten Schritt sollte die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften erfolgen. In einem zweiten Schritt solle dann die Einrichtung des ZIP erfolgen. Somit sollen Benachteiligungen im Erb- und Mietrecht, im Steuerrecht, im Fremdenrecht und im Fortpflanzungsmedizinrecht beseitigt werden. Im Gegensatz zur SPÖ will man für Homosexuelle auch die Gleichstellung im Sorge- und Adoptionsrecht. Für Lunacek ist klar: Derzeit seien Homosexuelle in vielen Lebensbereichen "Menschen zweiter Klasse".

Unterschiede zur Ehe?

Worin die Unterschiede zwischen Ehe und dem Zivilpakt bestehen? Die Details müssten zwar noch geklärt werden, sie könne sich aber vorstellen, dass es im ZIP nach einer Trennung keine Unterhaltspflicht gebe, meinte Lunacek. Auch jene Bestimmung aus dem Eherecht, wonach man zur Mitarbeit im Betrieb des Partners verpflichtet sei, könne im ZIP entfallen.

Nicht vorstellen kann sich Lunacek privatrechtliche Verträge beim Notar, wie es die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen 2002 angeboten habe. Dadurch würde an der rechtlichen Diskriminierung nichts geändert. Sie kritisierte auch die aktuelle ÖVP-Position (keine Diskriminierung, aber auch keine Gleichstellung mit der Ehe) scharf. "Das passt nicht zusammen. Wenn es keine Gleichstellung gibt, ist das Diskriminierung", so Lunacek.

Für das Parlament hofft sie, dass die ÖVP die Diskussion im Justizausschuss nicht unterbindet. Sollte das der Fall sein, werde man eigene Anträge im Plenum einbringen. (APA)

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