Verwechslungstragödie

23. September 2004, 16:34
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Karl-Heinz Grasser, seinerzeit als Nulldefizit-Fetischist bespöttelt, hat wieder ein vermarktbares Fernziel ausgemacht - von Michael Bachner

Das "Budget ist nicht der Bankomat, der im Himmel gefüllt und auf Erden entnommen wird", hat VP-Klubobmann Wilhelm Molterer erst kürzlich alle jene ermahnt, die noch immer geglaubt haben, dass Unis, Forschung, Infrastruktur, Justiz oder Heer nun endlich mehr bekommen sollten als Brosamen. Da eine Steuerreform im Ausmaß von drei Milliarden Euro zu verdauen ist, die zwar die Konjunktur kaum belebt, aber allemal die Großindustrie entzückt, werden die kommenden beiden Haushaltsjahre von extremer Sparsamkeit geprägt sein - geprägt sein müssen.

Denn Finanzminister Karl-Heinz Grasser, seinerzeit als Nulldefizit-Fetischist bespöttelt, hat wieder ein vermarktbares Fernziel ausgemacht. Er will 2008 erneut ein Nulldefizit schaffen.

Die herrschende wirtschaftspolitische Lehrmeinung in ganz Europa fordert im Gegensatz dazu ausgeglichene Haushalte über den Konjunkturzyklus. Gemeint ist damit naturgemäß ein im Durchschnitt ausgeglichener Defizitverlauf über konjunkturell schwächere und bessere Jahre. Dahinter steht die Hoffnung, dass die Politik endlich den alten Keynes kapieren mag, der Defizite in Zeiten der Flaute akzeptierte, wohlweislich aber Überschüsse in Aufschwungzeiten einforderte.

Nach Grassers Plan soll aber 2008 - analog zu 2001 - eine Punktlandung auf der budgetären Nulllinie gelingen, ohne dass in einem einzigen Jahr dazwischen ein ausgeglichenes Budget, geschweige denn ein Überschuss gelingt. Womit im Kern nichts anderes geschafft wäre, als dass das zeitgerecht zur nächsten Nationalratswahl per Steuerreform ausgeschüttete Geld mit ein, zwei Sparpaketen wieder hereingeholt wird. Dahinter steht jenes eigentlich wirtschaftsfeindliche Gedankengut, in dem nur allzu gerne Konjunktur- mit Wahlzyklen verwechselt werden. (Der Standard, Printausgabe, 16.08.2004)

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