Wien – In die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen ist trotz der massiven Differenzen zwischen Bund und Ländern um die "gerechte" Verteilung der Steuermittel Bewegung gekommen. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte schon zu Beginn der Verhandlungen vorgeschlagen, die bodenbezogenen Abgaben in die Autonomie der Länder zu übertragen.

Nun soll eine Arbeitsgruppe bis 15. September weitere Steuer- und Abgabenarten ausfindig machen, die sich zur Auslagerung aus der Bundesverantwortung eignen würden. Scherzhaft gemeint, sagte ein Ländervertreter zum Standard: "Am liebsten hätten wir die Mineralölsteuer. Das ist die einzige Steuerart, wo die Einnahmen richtig sprudeln."

"Danaer-Geschenk"

Bisher hatten die Länder den Vorschlag Grassers als "Danaer-Geschenk" abgelehnt, zumindest Wiens Vizebürgermeister und Länderchefverhandler Sepp Rieder (SP). Dieser blieb auch am Montag "sehr skeptisch", will sich den Gesprächen aber "nicht verweigern". Wien befürchtet einen Steuerwettbewerb zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern. Hintergrund ist klarerweise, dass kein Landespolitiker der Buhmann eines Steuererhöhers sein will.

Bei einer neuerlichen Verhandlungsrunde am Montag einigten sich die Vertreter der verschiedenen Gebietskörperschaften nun dennoch auf die Vorgangsweise mit der neuen Arbeitsgruppe. Grasser zeigte sich überrascht über den Sinneswandel der Länder. So sei etwa für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ein "faires Mitwirkungsrecht" vorstellbar, referierte Grasser in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Finanzstaatssekretär Alfred Finz.

Seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärnten war Grasser noch ein Anhänger des Schweizer Modells gewesen, bei dem die Kantone weitestgehende Steuer- und Abgabenautonomie genießen. Dieses Modell kann sich Grasser heute nicht mehr vorstellen. Ein Steuerwettbewerb unter den Bundesländern mache keinen Sinn, so Grasser.

Ihm geht es auch lediglich um einen "Einstieg" in die Abgabenautonomie der Länder. Sein erster Vorschlag, die bodenbezogenen Abgaben wie die Grundsteuer den Ländern zu überantworten, mache vom Volumen her nur knapp eine Milliarde Euro aus. Insgesamt machen die Steuereinnahmen jedoch ein Volumen von 62 Mrd. Euro aus.

Dennoch sei es vom Prinzip her sinnvoll, so Grasser, dass die Länder ihre Ausgaben stärker als bisher durch eigene Einnahmen finanzieren. Der 4. Spalte zeit tun sie dies nur im Ausmaß von 1,5 Prozent.

Ein weiterer Punkt ist die Debatte um den innerösterreichischen Stabilitätspakt. Rieder sagte am Rande der Pressekonferenz, für ihn sei das Nulldefizit "sicher kein vorrangiges Ziel". Rieder wünscht sich einen flexibleren Stabilitätspakt, der es den Ländern in wirtschaftlich schlechten Zeiten erlaubt, auch einmal weniger als die bisher festgeschriebenen Überschüsse zu produzieren.

Grasser hielt hingegen fest, es bestehe Konsens darüber, die stabilitätsorientierte Finanzpolitik fortzusetzen und bis 2008, dem Ende der neuen Finanzausgleichsperiode, wieder ein Nulldefizit zu erreichen. Die genauen Beiträge des Bundes, der Länder und der Gemeinden seien nun Verhandlungssache.

Mehr Geld von Ländern

Grasser ließ durchblicken, er wünsche sich mehr Geld von Ländern und Gemeinden. Bisher müssen die Länder jedes Jahr einen Überschuss von 0,75 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erzielen und die Gemeinden ausgeglichen bilanzieren. Dennoch steigt das gesamtstaatliche Defizit 2005 "in Richtung zwei Prozent".

Grasser sagte, die Länder und Städte und Gemeinden wünschten sich in Summe 4,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vom Bund. Dies sei völlig absurd und von ihm "sehr massiv zurückgewiesen worden". Österreichs Defizit würde mit einem Schlag auf über drei Prozent springen. (Michael Bachner, DER STANDARD Printausgabe 10.08.2004)