Tiefe Skepsis im Hauptverband und Ärztekammer

31. Juli 2004, 21:19
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"Aushebelung" der Selbstverwaltung wird befürchtet - Kandlhofer präferiert Hauptverbands-Modell - Ärztekammer: Qualitative Gesundheitsziele festlegen

Wien - Mit einer gehörigen Portion Skepsis sieht der Hauptverband der Sozialversicherungsträger die bisher bekannte Pläne von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) für eine Gesundheitsreform. Das FP-nahe Mitglied der Geschäftsführung, Beate Hartinger, befürchtet die "Aushebelung" der Selbstverwaltung. Der ÖVP-nahe Sprecher der Geschäftsführung, Josef Kandlhofer, möchte zwar erst die Details abwarten, er würde aber lieber das vom Hauptverband vorgeschlagene Modell umgesetzt sehen, wie er am Freitag am Rande einer Pressekonferenz meinte.

Kritik an lückenhafter Information

Hartinger bemängelte, dass noch nicht alle Informationen vorliegen würden. Ausständig sei etwa ein Qualitätssicherungsgesetz oder ein Telemedizingesetz. Derzeit obliegt die Qualitätssicherung der ärztlichen Selbstverwaltung. Laut Regierungsplänen sei aber geplant, künftig die Qualitätssicherung dem Bund bzw. dem Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) zu übertragen, so Hartinger.

Befürchtungen: Aushebelung" der Selbstverwaltung

Offene Fragen sieht sie auch noch bei der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vertrag, Anm.), durch die die Landesgesundheitsagenturen geschaffen werden sollen. Nicht bekannt sei bisher, in welcher Stärke die Sozialversicherungs-Träger in den Landesgesundheits-Agentur-GesmbHs vertreten sein werden. Es sei zu befürchten, dass es zu einer "Aushebelung" der Selbstverwaltung komme, weshalb sich auch die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit stelle. Hartinger befürchtet auch eine Verwaltungsaufblähung. An die Abschaffung der bestehenden Krankenanstaltenfonds, über die derzeit die Spitalsfinanzierung läuft, sei nämlich nicht gedacht. Da die Finanzmittel aber bei den Agenturen zusammen laufen sollen, stelle sich die Frage, welche Aufgaben die Fonds übernehmen sollen.

Ärztekammer: Festlegung von Gesundheitszielen gefordert

Bedenken gegen die geplante Gesundheitsreform kommen von der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Präsident Reiner Brettenthaler warnte am Freitag vor einer "Zentralisierung und planwirtschaftlichen Umgestaltung des österreichischen Gesundheitswesens, von der der Patient nichts hat". Er forderte, zunächst konkrete Gesundheitsziele festzulegen.

Im Papier das Wichtigste vergessen: Qualitative Ziele festlegen

Die Bedenken der Ärzteschaft seien auch durch das von Ministerin Maria Rauch-Kallat vorgelegte Strukturkonzept noch nicht ausgeräumt. Grundsätzlich entspreche es zwar einer Forderung der Ärzteschaft, den Spitals- und niedergelassenen Bereich integrativ zu betrachten. Aber, so Brettenthaler in einer Aussendung: "Da hat man das Wichtigste vergessen: nämlich anhand von Gesundheitszielen zu definieren, welches qualitative Ziel wir uns für die Versorgung vornehmen. Die zentrale Frage ist, wie viel an Gesundheit wollen wir den Versicherten bringen. Das ist eine qualitative Frage und nicht eine quantitative, rein ökonomische, die sich in vorab kalkulierten Leistungsmengen und nach dieser Maßeinheit zugeteilten Mitteln erschöpft. Die Zuteilung von Finanzmitteln darf kein Selbstzweck sein. Sie darf nur Mittel zum Zweck sein, ein übergeordnetes Ziel zu erreichen: die Gesundheit der Österreicher zu verbessern. Dafür müssen zuerst Ziele formuliert werden."

Brettenthaler sieht auch eine Schwächung der Selbstverwaltung im vorliegenden Reformkonzept. Die Möglichkeiten der Selbstverwaltung zur Mitgestaltung seien deutlich eingeschränkt. An zentraler Planung orientierte Gesundheitssysteme hätten sich in der Vergangenheit als unflexibel erwiesen, betonte der Ärztekammer-Präsident. "Am Beispiel Englands und Schwedens ist deutlich zu sehen, wie durch zentralistische Fehlplanung am Ende Unterversorgung zu Stande kommt. Der Zugang der Patienten zum Gesundheitssystem ist durch Beschränkungen erschwert. Es gibt lange Wartezeiten für Behandlungen. Solche Reißbrettplanungen haben keine Vorteile für die Patienten, sondern nur Nachteile." (APA)

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