Haubner: Begutachtungsentwurf muss warten

31. Juli 2004, 13:53
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Nicht wie angekündigt Mitte, sondern Ende August

Wien - Der Begutachtungsentwurf zur umstrittenen Pensionsharmonisierung dürfte sich verzögern. Nicht wie ursprünglich geplant Mitte August, sondern erst Ende des kommenden Monats könnte das sechswöchige Begutachtungsverfahren beginnen. Das erklärte FPÖ-Parteiobfrau, Staatssekretärin Ursula Haubner, am Freitag: "Ich denke, wichtig ist jetzt einmal, dass wir das Harmonisierungsmodell - so wie es jetzt steht - noch mit den notwendigen Detailinhalten versehen."

Haubner will den Entwurf vor der Begutachtung auch noch dem Ministerrat vorlegen. "Ich bin sehr dafür, dass - bevor der Gesetzesentwurf in die Begutachtung geht - dieser wirklich so gut mit Inhalten erfüllt ist, dass wir nicht eine neue Diskussion führen müssen. Und daher sollten wir jetzt auch die notwendige Zeit nützen."

Die Frage einer Volksabstimmung lässt die FPÖ-Chefin offen: "Ganz wichtig ist, dass ein gutes Gesetz vom Parlament verabschiedet wird. Das dann einer Volksabstimmung. (APA)

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