Inland
Telefongrundgebühr-Befreiung soll eingeschränkt werden
Zeitung: Tausenden Pflegegeld-Beziehern droht der Verlust - Gesetzesnovelle im Verkehrsministerium in Vorbereitung
Wien - Tausenden Pflegegeldbeziehern droht der Verlust der
Befreiung von der Telefongrundgebühr. Dies sieht eine Gesetzesnovelle
hervor, die derzeit im Verkehrsministerium vorbereitet wird,
berichten die "Salzburger Nachrichten". Anleihe
genommen wird dabei an der bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2003
erfolgten Einschränkung der Befreiung von der ORF-Gebühr. Galt diese Befreiung bis dahin für alle Pflegegeldbezieher, wird
nun das Haushaltseinkommen herangezogen. Und übersteigt dieses eine
bestimmte Grenze (für Ein-Personen-Haushalte: 731,57 Euro monatlich),
muss die Rundfunkgebühr entrichtet werden. Davon sind zehn bis 15
Prozent der Pflegegeldbezieher betroffen, so die Zeitung.Einsparungen
Dieses Modell soll nun auch für die Telefongrundgebühr-Befreiung
angewandt werden. In diesem Bereich sind weit größere Einsparungen
für die öffentliche Hand zu erzielen. Wie Verkehrsminister Hubert
Gorbach (F) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der
SPÖ-Abgeordneten Christine Lapp vorrechnete, erwarte er eine
Verringerung der Refundierung an die Telekom-Anbieter im Ausmaß von
2,5 Mio. Euro für 2005 und von jeweils 4,15 Mio. Euro in den
Folgejahren. (APA)