Ebenso wie Erler verwies der Direktor des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze, Winrich Kühne, auf internationale Ölinteressen im Sudan, die die Zurückhaltung Chinas und Frankreichs im Sicherheitsrat erklärten. Kühne sagte dem Deutschlandradio, für Sanktionen wie ein Waffenembargo sei es bereits zu spät. Wirksamer seien Maßnahmen gegen die Konten und die Reisefreiheit von Mitgliedern des Regimes in Khartum. Als einzige Option, die "zumindest eine gewisse Perspektive" habe, biete sich die Stärkung einer Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) durch den Westen an.
Sudan
Empörung über Verhalten der sudanesischen Regierung in Deutschland
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: "Khartum tanzt der Weltgemeinschaft auf der Nase herum"
Berlin - Mit Empörung haben in Deutschland Politiker von
SPD und FDP auf das Verhalten der Regierung des Sudan in der
Darfur-Krise reagiert. Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, sagte am Donnerstag: "Khartum
tanzt der Weltgemeinschaft auf der Nase herum." Waffenstillstände
würden ebenso wenig eingehalten, wie die Zusagen an
UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Außenminister Colin Powell, die
marodierenden Reitermilizen zu entwaffnen."Tot oder auf todbringender Flucht"
Jeder dritte der drei Millionen schwarzafrikanischen
Darfur-Bewohner sei entweder tot oder auf todbringender Flucht,
erklärte Erler. Im UN-Sicherheitsrat mache es Mühe, eine "zahnlose
Resolution" ohne jegliche Androhung von Sanktionen durchzubekommen:
"Hier geht Hilflosigkeit schon spürbar in Zynismus über." Das
"gefürchtete zweite Ruanda" drohe nicht, es sei zehn Jahre nach dem
Völkermord von Ruanda bereits im Gange. Der Regierung in Khartum
dürften keine neuen Übergangsfristen mehr eingeräumt werden.
Ölinteressen
Der Afrikabeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich,
forderte ebenfalls eine verstärkte finanzielle und technische
Unterstützung eines solchen Einsatzes. Die Bundesregierung müsse mit
mindestens fünf Millionen Euro eingreifen. Eine Million wie bisher
reiche nicht.
Hilfsgüter
Die parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium,
Uschi Eid, sagte, bisher habe der internationale Druck auf Khartum
immerhin dazu geführt, dass Hilfsgüter leichter zu den Flüchtlingen
gebracht werden könnten. Sie sagte im Deutschlandfunk, auch Libyen
habe sich bereit erklärt, den Hilfsgütertransit zu tolerieren. Sie
bedauerte jedoch, dass sich der Sicherheitsrat nicht auf harte
Maßnahmen einigen konnte. (APA/AP)