Grüne: 5.000 Posten könnten eingespart werden

31. Juli 2004, 21:11
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Pilz beruft sich auf internes Planungsdokument des Bundesheers - Ministerium: Papier "nur ein Diskussionsbeitrag"

Wien - Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz sieht bei den neun Militärkommanden (MilKdo) in Österreich ein Einsparpotenzial von fast 4.900 Planstellen. Er beruft sich dabei auf ein internes Planungsdokument des Verteidigungsministeriums. Dort möchte man Pilz' Aussagen nicht inhaltlich kommentieren.

Laut dem Planungsdokument sollen die Militärkommanden im Zuge der Bundesheer-Reform zu reinen "Verbindungselementen" zu den Landeshauptleuten mit nur rund 15 Personen werden. Er unterstütze diese Pläne der "Reformkräfte" im Ministerium, sagte Pilz. Ein Sprecher von Verteidigungsminister Platter bezeichnete das Dokument aber nur als "höchstens ein Diskussionsbeitrag".

Stabskompanien nicht mehr nötig

Pilz meinte, die Militärkommanden würden im Zuge der Reform ihre wichtigste Aufgabe, nämlich die territoriale Unterstützung, verlieren. Aufgaben wie die ABC-Abwehr oder das Fernmeldewesen würden ebenso wie die Führung des Assistenzeinsatzes von einem einheitlichen Streitkräftekommando übernommen. Die Stabskompanien und die Truppenübungskommanden könnten laut Pilz ganz eingespart werden. In Summe ergebe sich ein Sparpotenzial von rund 4.900 Planposten im Bereich der Militärkommanden.

Die einzelnen Länder hätten aber bereits "Besitzansprüche" angemeldet, weshalb sich ein "Konflikt" abzeichne. Die Länder wollten die Kommanden behalten, "egal ob man sie braucht", meinte Pilz. Eine Bundesheer-Reform könne aber mit einem "Ballast" von 4.900 Leuten nicht durchgeführt werden, glaubt er. Nun gelte es Abbaupläne auszuarbeiten, denn sofort kündigen werde man das Personal nicht können. Der Großteil könne wohl über natürlichen Abbau eingespart werden, aber auch Sozialpläne müssten geprüft werden, so Pilz.

Ministerium spricht nur von "Diskussionsbeitrag"

Im Verteidigungsministerium möchte man das vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz genannte Einsparpotenzial bei den Militärkommanden nicht inhaltlich kommentieren. Pilz hatte sich auf ein internes Planungsdokument des Ministeriums berufen. Dieses sei aber "höchstens ein Diskussionsbeitrag", sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Günther Platter (V).

"Wesentlich ist, was am Ende des Jahres bei der Streitkräfteplanung herauskommt. Erst das ist relevant", hieß es. Im Verteidigungsministerium hat Platter den Generalstabschef General Roland Ertl mit der Umsetzung der Bundesheer-Reform beauftragt. Für die Umsetzungsorganisation ist ein Projektmanagement unter Generalmajor Othmar Commenda zuständig, der bereits die Arbeit der Reformkommission organisiert hat. Bis Ende dieses Jahres soll die künftige Struktur des Bundesheeres grob feststehen.

FPÖ: "Wachposten" allein reicht nicht

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard E. Bösch kann sich mit der vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz geforderten weitgehenden Entmachtung der Militärkommanden in den Ländern nicht anfreunden. Wenn man an den Militärkommanden festhalte, "wie in der Verfassung vorgesehen und von der Landeshauptleute-Konferenz einstimmig gefordert", könne man nicht nur einen "Wachposten" belassen, wie Pilz sich das vorstelle, sagte Bösch am Donnerstag.

"In dieser Detailliertheit" sei die Sache noch keineswegs akkordiert, meinte Bösch dazu. Laut ihm sollten die Militärkommanden nach der Reform die "Organisation vor Ort" übernehmen. Geklärt werden müsse auch noch, in welcher Form man eine eigene Miliz-Struktur in den Ländern belasse. Die Organisation der Miliz solle jedenfalls auch von den Militärkommanden übernommen werden. "Und im Wesentlichen sollten sie auch den gesamten Personalbereich abdecken", meinte Bösch. Wenn notwendig müsse man auch eine eigene Führungsebene einrichten. Wie viel Personal man künftig brauche, wollte Bösch nicht sagen. Das gelte es nun bei den Verhandlungen abzuklären. (APA)

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