Taiwans Präsident: China sät "Samen der Instabilität"

31. Juli 2004, 21:16
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Chen Shui-bian: Volksrepublik rüstet auf - Taiwan will nachziehen - Gegenseitige Beschuldigungen der Eskalation

Kaohsiung - Das kommunistische China säe die "Samen der Instabilität", indem es sein Militär auch weiterhin aufbaue und Marschflugkörper auf Taiwan richte, sagte der taiwanesische Präsident Chen Shui-bian am Donnerstag in einer Rede auf dem größten Flottenstützpunkt der Insel. Chen drängte die Führung in Peking während seines Truppenbesuchs, Friedensgespräche zu beginnen und die Drohungen, Taiwan anzugreifen, zu unterlassen. "Einschüchterung und Konfrontation werden nicht dazu beizutragen, zwischen den beiden Seiten Frieden zu entfalten, sagte Chen vor der Kulisse eines U-Boots. "Nur Respekt und Dialog werden die Grundlage für einen langfristigen Frieden und für Stabilität für die Menschen und zukünftige Generationen schaffen."

"Kriegsszenarien"

In diesem Monat haben die Streitkräfte beider Seiten erneut ihre alljährlichen "Kriegsszenarien" abgehalten. Nur etwa 160 km trennen die Insel vom südchinesischen Festland. Die "Wasserstraße von Taiwan" (Straße von Formosa) gilt als besonders kritisches Spannungsfeld. Mit dem "Taiwan Relations Act" hatten sich die USA 1979 verpflichtet, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen, auch wenn sie die "Republik China" nicht mehr formal anerkennen.

Streitmacht

Die Volksrepublik rüstet derzeit ihre 2,5 Millionen starke Streitmacht ("Volksbefreiungsarmee") mit russischen Zerstörern, U-Booten und Flugzeugen aus. Offiziell beläuft sich Pekings Militärbudget auf 25 Milliarden US-Dollar, doch gehen ausländische Experten von dem vierfachen Volumen aus. Eine Bewilligung des taiwanesischen Parlaments für ein geplantes Militärpaket im Umfang von 18 Millionen US-Dollar, das Anti-Raketen-Systeme, Flugzeuge und U-Boote umfasst und in den USA eingekauft werden soll, steht noch aus. Einige amerikanische Regierungsvertreter werfen Taiwan vor, die Bewilligung hinauszuzögern und sich im Krisenfall ganz auf die zugesagte amerikanische Hilfe zu verlassen. Chen wies daraufhin, er sei ernsthaft an der Nach- und Aufrüstung der taiwanesischen Streitkräfte interessiert. Er sagte: "Wir können uns nicht auf andere verlassen, um uns zu verteidigen. Wir können uns nur auf uns selbst verlassen."

"Ein Land - Zwei Systeme"

1949 hatte sich die nationalchinesische Regierung mit zwei Millionen Anhängern nach dem kommunistischen Sieg im Bürgerkrieg auf die Insel zurückgezogen. Bis 1971 hatte Taiwan als "Republik China" auch den chinesischen UNO-Sitz inne. Die "Republik China" wird noch von 27 Staaten anerkannt. 2002 hatte die Volksrepublik der Insel nach dem Prinzip "Ein Land - Zwei Systeme" ein großzügigeres Wiedervereinigungsmodell angeboten, als es für Hongkong und Macao angewandt worden ist. Der Vorschlag Pekings sah insbesondere vor, dass die Insel ihre eigenen Streitkräfte behalten könnte, ebenso die eigene Regierung, Währung und Zollsystem. Das Angebot wurde von der taiwanesischen Führung mit der Begründung zurückgewiesen: "Das sind Rechte, die wir alle schon haben. Dafür brauchen wir nicht die Kommunisten".

1996 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton Flugzeugträger in die Straße von Formosa geschickt, als die Kommunisten auf dem Festland während der ersten demokratischen Präsidentenwahl auf der Insel demonstrativ Raketen abfeuerten. (APA/AP)

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    Der taiwanesische Präsident während seiner Rede auf dem größten Flottenstützpunkt der Insel.

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