Weitere Hilfsgelder sind von der EU-Kommission bereitgestellt, aber noch nicht bewilligt worden. So sollen nach dem israelischen Abzug 20 Millionen Euro für Projekte im Gaza-Streifen ausgegeben werden sowie drei Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostjerusalem.
Nahost-Konflikt
EU-Hilfe für Palästinensergebiete beinahe verdoppelt
250 Millionen Euro vorgesehen - Union will Reformprozess fördern
Brüssel - Die Europäische Union will heuer insgesamt 250
Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Reformen in den
Palästinensergebieten ausgeben. Wie die EU-Kommission am Donnerstag
in Brüssel mitteilte, werden damit die bisher bewilligten 128
Millionen Euro beinahe verdoppelt. Unter anderem soll mit dem Geld
die Entstehung eines "lebensfähigen und demokratischen
palästinensischen Staates" unterstützt werden. Dessen Verwirklichung
sieht der internationale Friedens-Fahrplan ("Roadmap") von USA, UNO,
EU und Russland bis 2005 vor.
"Klare Bedingungen"
EU-Außenkommissar Chris Patten betonte, dass die Union weiterhin
"klare Bedingungen" an die Auszahlung der Gelder knüpfe und damit den
Reformprozess in der Autonomiebehörde fördere. So finanziert die
EU-Kommission einen im April eingerichteten Weltbank-Fonds für die
Reform der palästinensischen Verwaltung mit zunächst 26 Millionen
Euro. Zwei weitere Zahlungen in dieser Höhe sollen heuer noch folgen.
Gesundheits- und Bildungssystem
Außerdem macht die Union 22,75 Millionen Euro an Nothilfe für das
katastrophale Gesundheits- und Bildungssystem locker. Weitere 7,5
Millionen Euro werden für Programme zur Bekämpfung von Gewalt und
Stärkung der Zivilgesellschaft ausgegeben, "insbesondere für jene
Gruppen in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die
den Dialog über kulturelle Grenzen hinweg suchen". Fünf Millionen
Euro werden für die Reform der Palästinenserbehörde und eine Million
Euro für den Studentenaustausch im Rahmen des "Tempus"-Programms
ausgegeben.
Projekte
Dieses Paket in Höhe von 125 Millionen Euro ergänzt die bereits
zuvor für 2004 bewilligten EU-Gelder für die Palästinensergebiete. So
unterstützt die EU das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge
(UNRWA) mit 89 Millionen Euro. Dazu kommen 29 Millionen Euro an
humanitärer Hilfe durch das EU-Entwicklungshilfeprogramm ECHO sowie
zehn Millionen Euro an Lebensmittellieferungen.
Warnung Fischers
Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte am Mittwoch
gewarnt, dass ein Stopp der EU-Finanzhilfen zum Kollaps der
palästinensischen Verwaltung führen würde. Das Machtvakuum würde dann
durch die radikale islamische Hamas-Bewegung gefüllt werden. Durch
die Unterstützung der EU sei in der palästinensischen Verwaltung
bereits mehr Transparenz geschaffen worden, betonte der deutsche
Minister. (APA)