FPÖ-Scheuch erfreut über ÖVP-Widerstand

31. Juli 2004, 13:53
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Generalsekretär: "Selbsternanntes Machtwort des Kanzlers ist nicht mit Allmacht gleichzusetzen"

Wien - Die Querelen zwischen und innerhalb der Koalitionsparteien zum Thema Pensionsharmonisierung dauern an. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch zeigte sich am Donnerstag erfreut über ÖVP-Abweichler, die gegen die Linie von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auftreten. Es sei erfreulich, "dass die von den Freiheitlichen geforderte Feinabstimmung nun auch bei der ÖVP zu fruchten beginne und Teile des Koalitionspartners gegen die vorgegebene Linie Schüssels" seien.

Keine Allmacht Schüssels

Scheuch in einer Aussendung: "Ähnlich wie im letzten Jahr wird der Bundeskanzler auch diesmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass in wichtigen Fragen, welche die Zukunft Österreichs maßgeblich beeinflussen, ein selbst ernanntes Machtwort nicht mit Allmacht gleichzusetzen ist". Wenn man die Interviews von Schüssel und Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer mit verfolge, "könnte man sich beinahe schon fragen, ob die beiden der selben Partei angehören", erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Kritik an Neugebauer

Dabei kommt von Scheuch eine "klare Absage" zu den Vorstellungen Neugebauers. "Eine Urabstimmung innerhalb der Beamtengewerkschaft ist zwar legitim, aber zur Klärung der Pensionsharmonisierung völlig ungeeignet". Laut Scheuch müsste eine derartige Abstimmung allen Österreichern die Chance geben, den vorliegenden Entwurf zu bewerten, bekräftigte er seine Forderung nach einer Volksabstimmung. Es sei vollkommen falsch und ein Signal in die falsche Richtung, wenn lediglich eine privilegierte Berufsgruppe über mögliche Auswirkungen der Harmonisierung befinden solle.

Weiterhin unklar ist, wie es mit der Schwerarbeiterregelung weitergehen wird. Innerhalb der FPÖ hatte es ja dazu unterschiedliche Meinungen betreffend Abschlägen gegeben. Die Palette reichte von der Forderung nach überhaupt keinen Abschlägen bis zur Aussage, dass drei Prozent, wie von der Regierung geplant, doch zu hoch seien. (APA)

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