"Zwangspension" für Strohmeyer

30. Juli 2004, 13:20
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Gendarmeriegeneral sieht gezielte Aktion, Ministerium dementiert

Wien - Die Personalentscheidungen im Innenministerium sorgen weiter für Aufregung. Der ehemalige Chef der Gendarmerie, Oskar Strohmeyer, wurde nun mit 51 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. "Eine Zwangspensionierung, um einen Sachkritiker mundtot zu machen" sieht der Betroffene in der Aktion, "ein normales Prozedere", heißt es im Ressort von Innenminister Ernst Strasser (VP).

Begonnen hat die Affäre vor zwei Jahren, als Strohmeyer zur Flugpolizei versetzt wurde - zunächst als Leiter und schließlich als einfacher Referent. Einen Abberufungsbescheid habe er jedoch nie bekommen, betont der Gendarmerie-General. Statt dessen sei das nun abgeschlossene Pensionierungsverfahren eingeleitet worden, nachdem er ein Jahr im Krankenstand war.

Michael Kloibmüller, Leiter der Personalabteilung im Innenministerium, stellt die Sache jedoch als nicht außergewöhnlich dar. Strohmeyer sei lange im Krankenstand gewesen, wie bei jedem anderen Beamten wurde dann eine Untersuchung der Dienstfähigkeit eingeleitet. Das Ergebnis: Strohmeyer sei für seinen Posten zu angeschlagen, ein anderer Arbeitsplatz stand nicht zur Verfügung. Daher sei das Pensionierungsverfahren gestartet worden, der Betroffene habe keinen Einspruch erhoben. Abberufungsbescheid habe es keinen gegeben, da dieses Verfahren derzeit ruhe - wegen der Pensionierung.

Strohmeyer weiß noch nicht, ob er dagegen vorgehen will, zunächst will er sich mit Anwalt und Arzt besprechen. Rechtlich ist die Frühpensionierung zulässig, sie kann aber auch rückgängig gemacht werden, wenn der Patient wieder gesund ist. (moe/DER STANDARD, Printausgabe, 29.7.2004)

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    Bis 2002 war Oskar Strohmeyer der Chef der Gendarmerie, jetzt wurde er pensioniert.

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