Haupt knöpft sich Mineralölfirmen vor

29. Juli 2004, 18:58
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Minister reicht Kartellklage beim EuGH ein - Autofahrerklubs begrüßen den Vorstoß

Bregenz/Wien - Konsumentenschutzminister Herbert Haupt (FP) hat es "aufgegeben, mit den Herren der Mineralölwirtschaft Gespräche zu führen". Weil er "keine leeren Kilometer mehr machen will", wird Haupt nächste Woche "auf europäischer Ebene" eine Kartellklage gegen die Mineralölwirtschaft einbringen. Das kündigte Haupt am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem wahlkämpfenden Vorarlberger FP-Obmann Dieter Egger an.

"Maßlos empört" habe ihn die letzte Treibstoffpreiserhöhung, wetterte Haupt. Die Mineralölwirtschaft gebe entgegen ihren Versprechungen vom letzten Benzinpreisgipfel Preisvorteile des Rohstoffmarktes nicht weiter. "In Rotterdam sind die Preise für Diesel und Benzin gesunken, bei uns gestiegen."

"Klage wird gründlich vorbereitet"

Eigentlich wollte Haupt in Bregenz bereits die fertige Klage präsentieren, weil aber noch "wichtige neue Fakten" von Tankstellenpächtern eingearbeitet werden müssen, sei der Schriftsatz nicht rechtzeitig fertig geworden. "Die Klage wird gründlich vorbereitet, wir wollen schließlich gewinnen", verwies Haupt auf eine "verlorene Kartellklage" der Arbeiterkammer. Die AK hatte jedoch nicht geklagt, sondern vor drei Jahren beim Kartellgericht eine Branchenuntersuchung initiiert. Preisabsprachen konnten dabei nicht nachgewiesen werden.

Herbert Haupt will sich auch als Sozialminister näher mit den Mineralölfirmen beschäftigen. "Wir werden genau prüfen, ob Tankstellenpächter wirklich Unternehmer sind, oder ob versteckte Arbeitsverhältnisse vorliegen und dem Staat Sozialabgaben vorenthalten werden."

Vorgeschriebene Warensortimente, Zulieferfirmen und Preise weisen aus der Sicht des Sozialministers darauf hin, dass Pächter "keine unternehmerische Freiheit haben und deshalb auch keine Unternehmer sind".

Die Autofahrerklubs unterstützen Haupts Vorstoß. ARBÖ-Generalsekretär Rudolf Hellar: "Wir sind für alle effizienten Maßnahmen, die mehr Konkurrenz bringen. Was die Autofahrer in Hochpreiszeiten brauchen, sind faire Wettbewerbsbedingungen. Dafür zu sorgen, ist Aufgabe der Regierung."

Starker Anstieg der Benzinpreise

Immerhin seien die Autokosten im Juni um 4,5 Prozent gestiegen und damit doppelt so stark wie die Inflation. Von den 42 Positionen, die der Warenkorb für den Autokostenindex umfasst, wurden nur zwei Positionen billiger. Besonders deutlich stiegen hingegen im Juni die Preise für Normalbenzin (plus 16,5 Prozent), für Superbenzin (plus 15,9 Prozent) und für Diesel (plus 14,5 Prozent). Hellar: "Seit das Kilometergeld zum letzten Mal im Juni 1997 erhöht wurde, sind die privaten Autokosten um 17 Prozent gestiegen."

Die höheren Spritpreise führen auch zu Rekordeinnahmen des Finanzministers. Im ersten Halbjahr nahm Karl-Heinz Grasser 1,44 Milliarden Euro an Mineralölsteuer ein - ein Plus von 11,5 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2003. (jub, miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.7.2004)

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