Küniglberg und Premiere streiten um Fußball-Rechte

29. Juli 2004, 15:40
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Verhandlungen mit Bundeskommunikationssenat - Präzedenzfall mit möglichen Folgen

Mit dem Thema Fußball-Bundesliga im Fernsehen muss sich am Mittwochnachmittag erstmals der Bundeskommunikationssenat (BKS) beschäftigen. Der ORF möchte in seiner Sport-Hauptnachrichtensendung um 20.00 Uhr 90 Sekunden Bildberichterstattung von der Fußball-Bundesliga bringen. Die Rechte dafür hat aber der Pay-TV-Sender Premiere erworben. Dieser legte ein Angebot, mit dem der ORF aber nicht zufrieden war, weshalb der öffentlich-rechtliche Sender Beschwerde beim BKS einlegte.

Basis des Streits ist das Fernsehexklusivrechtegesetz aus dem Jahr 2001, das auf einer EU-Richtlinie basiert. Es sieht ein "Recht auf Kurzberichterstattung" vor: Hat ein Fernsehveranstalter die Exklusivrechte an einem "Ereignis von allgemeinem Informationsinteresse" erworben, muss er anderen TV-Sendern "zu angemessenen Bedingungen" erlauben, maximal 90 Sekunden dieses Ereignisses für die Berichterstattung zu verwenden.

"Allgemeines Informationsinteresse"

"Ein allgemeines Informationsinteresse liegt dann vor, wenn zu erwarten ist, dass das Ereignis auf Grund seiner Bedeutung breiten Niederschlag in der Medienberichterstattung in Österreich oder in einer anderen in dieser Bestimmung genannten Vertragspartei finden wird", präzisiert der Gesetzestext. Eine Definition, die nach Ansicht des ORF "ohne Zweifel" auf die österreichische Fußball-Bundesliga zutrifft. "Um einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen auszuschöpfen, andererseits auch der Verpflichtung, dem Interesse des Publikums an der Sportberichterstattung bestmöglich nachzukommen", sah man sich zur Beschwerde gezwungen, heißt es im ORF.

Premiere: "Jederzeit zu gütlichen Einigung bereit"

Premiere habe ein faires Angebot gelegt, der ORF aber abgelehnt und auch keine weiteren Verhandlungen gesucht, erwiderte Premiere-Chef Georg Kofler im Vorfeld der ersten Verhandlung. Kofler: "Wir sind jederzeit zu einer gütlichen Einigung bereit." Die Exklusivitätsrechte von ATVplus dürften aber nicht beeinträchtigt werden. Der ORF könne Fußball-Kurzberichte jedenfalls erst nach den entsprechenden ATV-Sendungen bringen. ATV hat von Premiere die Zweitverwertungsrechte für die Übertragung der Bundesliga.

Sollte der ORF mit seinen Argumenten beim BKS durchkommen, "dann sind die Fußball-Rechte nichts mehr wert", erklärte denn ATVplus-Chef Franz Prenner im "Kurier". "Wir bezahlen hohe Produktions- und Lizenzkosten. Wozu sollten wir das tun, wenn der ORF uns die Tore weg sendet?" Prenner hofft, dass das von den Richtern berücksichtigt werde.

Präzedenzfall mit möglichen Folgen

Der Bundeskommunikationssenat wird nun das Gesetz einer umfassenden Auslegung unterziehen müssen. Auch über die "angemessenen" Bedingungen - wann darf der ORF frühestens senden, welcher Preis ist zu zahlen - müssen sich die Senatoren den Kopf zerbrechen.

In der Medienbranche wird dieser Präzedenzfall jedenfalls mit Interesse verfolgt. Sollte der BKS der ORF-Argumentation folgen, meinen Experten, dass die derzeitige Finanzierung der heimischen Fußball-Bundesliga auf dem Spiel stehen könnte. Die Bundesliga müsste ihre Rechte dann wohl künftig billiger geben. Und für den ORF könnte der Schuss nach hinter losgehen, heißt es weiter. Dieser müsste dann wohl in Zukunft privaten Sendern die Kurzberichterstattungsrechte an exklusiven ORF-Ereignissen wie dem Ski-Weltcup, Spielen des österreichischen Fußball-Nationalteams oder auch dem Opernball zu günstigen Konditionen überlassen.

Der Bundeskommunikationssenat hat nun einen Vergleichsvorschlag erstattet, den die Parteien bis 3. August prüfen werden. Eine weitere Sitzung mit den Parteien sei für den 4. August anberaumt werden. (APA)

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