Pensionen
Schüssel gegen Volksabstimmung über Harmonisierung
"Wenn das Parlament entschieden hat, hat auch indirekt das Volk mitentschieden"
Wien - Gegen eine Volksabstimmung über die
Pensionsharmonisierung, wie dies der Koalitionspartner FPÖ will,
spricht sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aus. In der "ZIB 2"
am Dienstag verwies Schüssel darauf, dass der Vorschlag zur
Harmonisierung "zu 98 Prozent mit den Sozialpartnern ausdiskutiert"
worden sei. Es gehe um einen "sehr vernünftigen abgerundeten
Vorschlag". Ob es noch Verhandlungsmasse gibt, nachdem Kritik auch
parteiintern vom ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer gekommen ist,
beantwortete Schüssel damit, dass "wir jetzt diskutieren". "Es müssen die anderen zunächst Argumente bringen. Ich habe noch
kein Argument gehört, warum der Vorschlag schlecht sein soll". Und
was eine Volksabstimmung betrifft, will Schüssel "jetzt einmal die
Begutachtung und die Diskussion im Parlament" abwarten. Immerhin gehe
es um ein Pensionssystem für alle, einen "Staatsvertrag für die
Jungen. Und wenn das Parlament entschieden hat, hat auch indirekt das
Volk mitentschieden". (APA)