Analyse: Viele Außenpolitiker drängen sich mit Ferrero um Portfolios

30. Juli 2004, 17:56
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Ressortmatch mit Louis Michel

Diesmal wird die Ressortverteilung besonders komplex: EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso muss die bisher 19 Ressorts (die großen Staaten stellten zwei Kommissare) auf 24 EU-Mitglieder aufteilen – Portugal stellt keinen eigenen Kommissar, sondern ist durch Barroso vertreten. Mit der Nominierung von Benita Ferrero-Waldner ist eine Vorentscheidung gefallen, welches Ressort Österreich bekommen könnte: Wohl ein außenpolitisches.

Möglich wäre das Ressort Entwicklungshilfezusammenarbeit – hier konkurriert Ferrero-Waldner allerdings ausgerechnet mit ihrem Matchpartner aus Sanktionszeiten, Belgiens Außenminister Louis Michel. Überlegt wird, das Ressort zu teilen und den Bereich humanitäre Hilfe und internationale Beziehungen (etwa zur UNO) abzutrennen. Das Entwicklungshilfezusammenarbeitsressort könnte Michel bekommen, humanitäre Hilfe (etwa bei Katastrophen) und internationale Beziehungen Ferrero-Waldner. Als Protokollchefin bei den Vereinten Nationen hat sie in dem Bereich Erfahrung.

Das Ressort für Außenbeziehungen selbst ist nicht begehrt, weil es ein Ablaufdatum hat: Laut Verfassung wird EU-Außenbeauftragter Javier Solana ab November 2006 Außenminister. Der Spanier ersetzt dann den spanischen Kommissar und den Außenkommissar – weswegen wohl Spanien dieses Übergangsressort mit dem bisherigen Währungskommissar Joaquin Almunia besetzen wird.

Möglich wäre auch Erweiterung, hier hat Österreich allerdings wegen seiner negativen Haltung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schlechte Karten, außerdem konkurriert es mit Tschechien und Slowenien.

Sloweniens Janez Potocnik stand schon seit Mai Erweiterungskommissar Günter Verheugen zur Seite (die zehn Kommissare aus den Erweiterungsländern hatten keine eigenen Ressorts).

Prinzipiell rangeln sich viele Außenpolitiker in der neuen Kommission: Maltas Joe Borg, Lettlands Sandra Kalniete und Litauens Dalia Grybauskaite. Daher ist es möglich, Außenpolitik in Regionen zu unterteilen. Das war schon da: Bis in die 90er Jahre gab es je eigene EU- Kommissare für die Außenbeziehungen zu Afrika, Lateinamerika und Osteuropa.

Wegen des Gedränges in der Außenpolitik spekulieren manche auf die Ressorts Verkehr oder Umwelt für Ferrero-Waldner. Auf das mächtige Verkehrsressort hat allerdings Frankreich sein Auge geworfen. Und für Umwelt gilt die derzeitige Umweltkommissarin, Schwedens Margot Wallström, als Favoritin. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 28.7.2004)

Von Eva Linsinger aus Brüssel
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