Schüssels riskantes Schweigen

26. Juli 2004, 18:11
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Kanzlertaktik im Brüsseler Postenpoker im Kontrast zu lautstarken Wünsche anderer - Von Eva Linsinger

Es gibt Schreier und Schweiger. Diese gegensätzlichen Taktiken sind es, zwischen denen die 24 Staatschefs im Poker um einflussreiche Posten in der EU-Kommission schwanken. Deutschland führt die Riege Schreier an und verlangt lautstark für seinen Günter Verheugen ein Superkommissariat. Österreich steht am anderen Ende der Taktikskala: Wolfgang Schüssel übt sich, wieder einmal, in der Kunst des Schweigens und lässt sich (zumindest offiziell) kein Wort entlocken, wen Wien für welches Ressort nach Brüssel schickt.

Beide Taktiken sind riskant. Wer zu laut schreit, zu energisch Dossiers für sich reklamiert, provoziert Gegenschreie. Der künftige Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso musste fast die deutschen Wünsche ablehnen, um nicht als williger Vollstrecker der Pläne der Großen abgestempelt zu werden. Seine Absage an den Superkommissar war ein Stärkezeichen gegenüber den Staaten, die Barrosos Rolle bei der Kommissionssuche gern auf Abnicken der Staatschefwünsche reduzieren würden.

Aber auch Schüssels Schweigestrategie hat Nachteile. Österreich findet sich in der Gruppe der letzten drei: Nur Dänemark und die Niederlande lassen sich auch so viel Zeit und haben weder Kandidaten benannt noch Ressortwünsche geäußert. Wer so lange zaudert, läuft Gefahr, dass sich die anderen den Machtkuchen längst aufgeteilt haben - und nur mehr Brösel übrig bleiben.

Für Österreich ist das Warten besonders riskant: Das kleine Land konnte zuletzt das große Agrarressort besetzen. Nach der EU-Logik droht damit ohnehin ein einflussloses Ressort - erst recht, wenn nicht Gegendruck aufgebaut wird. Gerade Österreichs Niederlagen bei Fachthemen, Beispiel Ökopunkte, zeigen, dass langes Taktieren in der EU zum Eigentor führen kann.

Außerdem lastet auf den letzten drei der Wunsch nach Erfüllung einer Frauenquote: Bisher sind erst fünf Kommissarinnen nominiert - da liegt der Schluss nahe, dass die drei Schweigestaaten Frauen entsenden sollen, damit Barroso auf seine Wunschzahl von acht Frauen kommt.

Falls Schüssel ohnehin plant, die an der Gerüchtebörse hoch gehandelte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu nominieren, ist der Frauenwunsch kein Problem. Falls Schüssel nur offiziell schweigt, sich inoffiziell aber längst mit Barroso über Ressorts abgesprochen hat, ist das Zuwarten für ihn auch kein Problem. Zumal Koalitionspartner FPÖ sich offenbar damit abgefunden hat, bei der Kommissarssuche wirklich zu schweigen und der ÖVP allein die Auswahl zu überlassen.

Es liegt in Barrosos Händen, den Schreiern Tribut zu zollen - oder Bonus fürs Schweigen zu verteilen. Der selbstbewusste Portugiese steht vor dem unmöglichen Job, eine ausgewogene Kommission zu basteln. Formal hat er dabei viel Macht, kann sogar einzelne Personen ablehnen - real ist er darauf beschränkt, unter den Nominierten die Ressorts aufzuteilen. Dieses Austarieren zwischen den Staaten wird dadurch verkompliziert, dass erstens viele Außenpolitiker nominiert sind und zweitens viele Staaten um die Wirtschaftsressorts rangeln.

Noch viel vertrackter wird der Postenpoker durch die leidige Tatsache, dass manche Staaten bei der Kür ihrer Kandidaten nur an die nationale Regierung denken, nicht an Brüssel. Mario Monti etwa ist angesehener Wettbewerbskommissar - weil Silvio Berlusconi aber seinen Koalitionspartner befrieden will, tauscht er ihn gegen den unerfahrenen Rocco Buttiglione aus. Ähnlich läuft das Spiel in Tschechien: Pavel Telicka muss Vladimír Spidla aus innenpolitischen Gründen weichen. Schillernde Figuren wie Peter Mandelson, der zweimal als Minister Blairs zurücktreten musste, machen Barrosos Aufgabe auch nicht leichter.

Wie er sie bewältigt, wie er die Posten zwischen kleinen und großen, alten und neuen EU-Ländern aufteilt - das wird die erste Feuerprobe Barrosos. Und gleichzeitig die Handlungsanleitung, ob Schreien oder Schweigen bei ihm die richtige Erfolgstaktik ist. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.7.2004)

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