Gerhard Lehner, Experte für Budget- und Steuerpolitik, empfiehlt eine Stärkung finanzschwacher Gemeinden über die Einbeziehung ihrer Fläche beim Finanzausgleich.
Diese alte Forderung der Kleinstgemeinden und des Bauernbundes ist den Großstädten ein Dorn im Aug, die die Zeche für Grassers Offensive zahlen müssten. Neues Geld vom Bund gibt es nicht.
Anderer Weg
Gerhard Lehner, Experte für alle Fragen der Finanzpolitik, schlägt einen anderen Weg als die Erhöhung des Sockelbetrages vor: Künftig sollten nicht nur die Einwohnerzahl, sondern vor allem auch die Fläche einer Gemeinde mit einberechnet werden, wenn es um die Mittelverteilung im Finanzausgleich geht.
Zum STANDARD sagte Lehner: "Von der Einwohnerzahl her kleine Gemeinden sind teilweise sehr flächengroß und haben daher beim Straßennetz, bei Wasser und Abwasser verhältnismäßig hohe Fixausgaben. Das Flächenkriterium sollte ernsthaft diskutiert werden. Es würde gewisse Ungerechtigkeiten im heutigen System beseitigen."
Auch in Deutschland werde derzeit ein neuer Finanzausgleich verhandelt. Und auch dort sei absehbar, dass die Flächenausdehnung von Gemeinden künftig in die Berechnung ihres Anteils am gesamten Steuerkuchen mit einfließen wird. "Das ist recht simpel zu berechnen und ein Schritt in die richtige Richtung des aufgabenorientierten Finanzausgleichs", so Lehner.
"Durchaus überlegenswert"
Sepp Rieder, Wiens Vizebürgermeister und Finanzausgleichsverhandler für die Bundeshauptstadt, hält Lehners Vorschlag für "durchaus überlegenswert". Das Flächenkriterium "kann eine Hilfe sein, löst aber nicht alle Probleme", so Rieder zum STANDARD.
Das Schlagwort vom aufgabenorientierten Finanzausgleich müsse vor allem der Bund, der "sich überall zurücklehnt", endlich ernst nehmen. In den vergangenen Jahren habe sich durch die explodierenden Kosten im Gesundheits- und Sozialbereich die Aufgabenverteilung "dramatisch" zu den Ländern und Gemeinden hin verlagert. Mit der Anhebung des Sockelbetrages versuche Grasser einen "Keil zwischen Städte und Gemeinden" zu treiben.