Wien - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist der
ÖAAB-Obmann und Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, als
Arbeitnehmervertreter "unglaubwürdig". In einer Aussendung äußerte
Bures am Sonntag "große Zweifel", ob sich Neugebauer mit seinen
Forderungen für eine abschlagsfreie Schwerarbeiterregelung und
generell abschlagsfreie Pension mit 45 Versicherungsjahren in seiner
Partei durchsetzen werde. "Die Frage ist freilich auch, ob er sich
überhaupt durchsetzen will." Bures erinnert daran, dass Neugebauer
auch die Pensionsreform 2003 zunächst kritisiert und dann zugestimmt
habe.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin glaubt nicht, dass Neugebauer bei
der Harmonisierung das Wohl aller Arbeitnehmer im Auge hat.
"Neugebauer vertritt ausschließlich die Interessen der Beamten, auch
wenn das auf Kosten der ASVG-Versicherten geht." Unter dem
Gesichtspunkt von Pensionsgerechtigkeit sei es unverständlich, dass
Neugebauer nichts dagegen gehabt habe, die kleinen ASVG-Pensionen um
bis zu zehn Prozent zu kürzen, er aber mit aller Vehemenz einen
Solidarbeitrag von Beamten- und Politikerhöchstpensionen in Höhe von
zehn Prozent, wie das die SPÖ fordert, bekämpft habe.
Walch fordert Gleichstellung von Beamten mit ASVG
Der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch hatte lobte Neugebauer am Sonntag: Es sei erfreulich, das Beamtenchef Neugebauer nun die ASVGler unterstütze. Walch reagierte damit auf die Forderung Neugebauers, mit 45 Versicherungsjahren abschlagfrei in Pension gehen zu können.
Neugebauer solle sich aber dafür einsetzen, dass im hohen Beamtenbereich und bei den leitenden Angestellten im Sozialversicherungsbereich die "ungerechtfertigen hohen Zuschüsse" dem ASVG-System gleichgestellt werden, so Walch. Zur Schwerarbeiterregelung begrüßte er die von Sozialminister Herbert Haupt geplante Regelung, dass man pro Jahr Schwerarbeit drei Monate früher in Pension gehen könne. (APA)