Gorbach für Harmonisierung der Strafgeldhöhen

27. Juli 2004, 20:00
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Bußgelder unterscheiden sich in einzelnen Bundesländern um bis zu 40 Euro - Gipfel mit Ländervertretern für Herbst geplant

Wien - "Durchs Ortsgebiet zu rasen ist in Wien genauso gefährlich wie in Vorarlberg. Da ist es für den Bürger auch nicht zu verstehen, warum derselbe Delikt einmal mehr und einmal weniger kosten soll." Mit diesem Argument tritt Verkehrsminister Hubert Gorbach (F) für eine Harmonisierung der Strafgeldhöhen bei Verkehrsdelikten ein. Preisunterschiede von bis zu 40 Euro sind keine Seltenheit. Das zeigt ein aktueller Vergleich der Strafhöhen durch den ARBÖ.

Da deren Festlegung in der Kompetenz der Landesverwaltung liegt, werde er eine Koordinationsrolle einnehmen und im Herbst einen Gipfel unter Teilnahme der Ländervertreter und der zuständigen Beamten einberufen, kündigte Gorbach am Samstag in einer Aussendung an.

Diskutiert werden sollen Pro und Contras des Ermessungsspielraums der Länder in Frage Strafgeldhöhe, erklärte Gorbach. Im Vordergrund stehe eine Harmonisierung, wo es Sinn mache. "Wenn es vom Bodensee bis zum Neusiedlersee klare Spielregeln gibt, kann sich das nur positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken", so Gorbach.

So seien auch die verstärkten Lkw- und Buskontrollen keine Schikane, sondern dringend notwendig zur Erhöhung der Sicherheit auf Österreichs Straßen. Dies zeigten auch die Erhebungen der von Gorbach ins Leben gerufen Kontrollplattform. Bei 33.838 kontrollierten Lkw und Bussen wurden 29.662 Übertretungen nach dem Kraftfahrgesetz, dem Gefahrengutbeförderungsgesetz und der Straßenverkehrsordnung sowie wegen Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten angezeigt werden. Es wurden fast 6.000 Organmandate erlassen.

Ausbau der zweiten Tunnelröhren gegen Stau

"Alle Ausbaugegner bekommen heute wieder vor Augen geführt, wie wichtig der schnelle Bau der zweiten Tunnelröhren ist" sagte Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach heute angesichts der langen Staus an zahlreichen einröhrigen Tunnels wie zum Beispiel dem Tauern- und Katschbergtunnel. "15 km Stau und bis zu 2,5 Stunden Wartezeiten vor dem Tauerntunnel - das spricht eine eindeutige Sprache. Aber auch die Verkehrssicherheit gebietet, alle Anstrengungen für einen möglichst schnellen Bau aufzubringen", so Gorbach.

Der Baubeginn für den Tauerntunnel ist mit Beginn 2005, der für den Katschbergtunnel noch in diesem Jahr angesetzt. Für beide Projekte sind die entsprechenden Bescheide erlassen. "Die Baureifmachung für den Katschtunnel läuft auf Hochtouren", so Gorbach, dem dabei der Anrainerschutz ein besonderes Anliegen ist. Die Kosten für díe zweite Katschberg Tunnelröhre betragen 89 Mio. Euro, jene für die 2. Tauerntunnelröhre 164 mio Euro. Für begleitende Umweltschutz- und Lärmschutzmaßnahmen werden mehr als 200 Mio. Euro investiert. (APA)

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