Deutsche Regierung will Abgeordneten-Pensionen absenken

23. Juli 2004, 15:10
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Diäten der Parlamentarier sollen dafür erhöht werden

Berlin - Die rot-grüne Koalition will die Pensionen von Abgeordneten absenken, im Gegenzug aber die Diäten erhöhen. Wenn normale Rentner finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, müsse dies auch für Parlamentarier gelten, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, an. Auch sein Grünen-Kollege Volker Beck erklärte am Donnerstag, Einkommen und Altereinkünfte von Politikern sollten sich an die Entwicklungen für die Bürger anpassen. Neben der Anpassung der Pensionen ist daher auch geplant, die Diäten der Parlamentarier entsprechend der Tarifabschlüsse zu erhöhen. Dies wären maximal zwei Prozent. (APA)
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