Regierungsparteien seien "nicht Willens", die Berichte auch entsprechend zu bearbeiten
Der Rechnungshof leiste gute Arbeit, die Regierungsparteien seien aber "nicht Willens", die Berichte auch entsprechend zu bearbeiten, kritisierte Kogler. So gebe es seit September 2003 einen Bericht zur Prüfung der Ministerbüros. Die Ladung der für die Grünen relevanten Personen sei aber bisher immer verhindert worden. Beim Eurofighter-Beschaffungsvorgang will Kogler jene hohen Militärs in den RH-Ausschuss holen, die sich seinerzeit gegen den Eurofighter und für den Gripen ausgesprochen haben. Aber auch hier blockiere Schwarz-Blau. "Diejenigen, die etwas sagen könnten, dürfen nicht aussagen", so Kogler.
Er will nun zu parlamentarischen "Notwehrmaßnahmen" greifen. Als Vorsitzender des Ausschusses werde er den Bericht zu den Ministerbüros so lange nicht abschließen, bis die Regierung der Ladung der Zeugen zustimme. Zur Not bleibe der Bericht eben bis zum Ende der Legislaturperiode als "Schandmal" für das Regierungsverhalten liegen, kündigte Kogler an. Beim Eurofighter werde man eine "öffentliche Auseinandersetzung" suchen, wie sie die ÖVP-Führung bisher nicht gewohnt gewesen sei.
"Wurzel des Übels" seien Molterer und Khol