Striktes "Nein" zu Sonntagsöffnung

28. Juli 2004, 12:58
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Wirtschaftskammer-Präsident Leitl widerspricht Grasser - Auch in der FPÖ und in Kärnten formiert sich Widerstand

Wien/Klagenfurt - Einen Tag nach dem Vorpreschen des Finanzministers für eine Ladenöffnung am Sonntag sprechen sich einzelne Vertreter der Sozialpartner, der FPÖ sowie der Länder gegen Grassers Idee aus. So sieht Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) keine Notwendigkeit für weitere gesetzliche Liberalisierungsschritte bei der Ladenöffnung.

Schon derzeit sei es kein Problem, in Tourismusgebieten länger offen zu halten. Auch der Sonntag sei dort "kein Sperrtag". Eine generelle Sonntagsöffnung, etwa für Einkaufszentren, lehnt Leitl jedoch ab: "Wenn die SCS sagt, sie möchte am Sonntag offen halten, dann habe ich dafür null Verständnis."

Sollte es verfassungsrechtlich aber möglich sein, Familienbetrieben (ohne Angestellte, Anm.) bei den Öffnungszeiten noch größeren Spielraum zu geben, dann "kann ich mich damit durchaus anfreunden", so Leitl bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Schließlich dürfe man den Sonntag nicht generell "verteufeln", auch 20 Prozent der Arbeitnehmer müssten bereits am Sonntag arbeiten.

Auch die designierte Präsidentin der Wiener Wirtschaftskammer, Brigitte Jank, ist gegen Freigabe der Sonntagsöffnung für den Handel. Sie könne sich nicht vorstellen, dass es in Wien dazu kommen werde, meinte sie am Donnerstag vor Journalisten.

Haider: "Nicht notwendig"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) erteilt Grassers Plänen ebenfalls eine deutliche Absage. Dieses "böse Spiel" von Grasser werde Kärnten jedenfalls nicht mitmachen, es werde zu keinerlei Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Kärnten kommen.

Ein "Offenhalten rund um die Uhr" sei überhaupt nicht notwendig und würde nur zu Lasten der Zeit gehen, die Familien sowie Vereine für gemeinsame Aktivitäten benötigen, betonte Haider. "Gerade in der heutigen Arbeitswelt wird unglaublich viel verlangt und der Stressfaktor ist enorm. Die Kärntner Politik hat in dieser Hinsicht das große Ziel, familienfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher wäre eine Ausweitung der Öffnungszeiten absolut kontraproduktiv."

Walch: "Arbeitnehmer- und familienfeindlich"

"Grassers Forderung ist nicht nur arbeitnehmer-, sondern auch familienfeindlich", meinte auch der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete und -Arbeitnehmervertreter Max Walch in einer Aussendung. "Wir Freiheitliche weisen diesen Vorstoß auf das Entschiedenste zurück. Vielmehr ist es eine jahrelange Forderung der freiheitlichen Arbeitnehmer, den arbeitsfreien Sonntag gesetzesmäßig zu verankern," so Walch.

Kärntner Handel gegen Sonntagsöffnung

Auch für den Kärntner Handel kommt ein generelles Offenhalten der Geschäfte an Sonntagen nicht in Frage. "Die Wirtschaftskammer hat die Sonntagsfrage schon mehrfach abgetestet, die überwiegende Mehrheit der Händler ist gegen ein Offenhalten an Sonntagen", stellte Spartensprecherin Juliane Krendelsberger am Donnerstag fest. Mit den derzeitigen Regelungen sei der Versorgungsbedarf abgedeckt, für die Tourismusregionen gebe es ohnehin ausreichende Ausnahmen.

Krendelsberger bedauert, dass das Herz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser "offensichtlich nur für die großen Handelsketten schlägt". Dabei seien es gerade die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitsplätze schaffen, die die meisten Lehrlinge ausbilden und den Großteil der Steuerlast tragen. Neben ihnen wären die klassischen Familienbetriebe besonders von der Ausweitung der Öffnungszeiten betroffen.

Auch der freiheitliche Vizepräsident der Wirtschaftskammer, LAbg. Albert Gunzer, spricht sich gegen die von Grasser geforderte Ladenöffnung an Sonntagen aus. Damit würden sämtliche kleine Händler unter die Räder kommen, denn "die hohen Personalkosten können sich kleine Unternehmer nicht leisten". Weiters würde der Nahversorgereffekt verloren gehen.

Ambrozy: Sonntag unverrückbar

Für den Kärntner SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy ist die neuerliche Diskussion über eine Ausweitung der Arbeitszeiten in Österreich ebenfalls völlig abzulehnen. "Der Fall der Sonntagsruhe wäre eine Bankrotterklärung für das Familien- und Vereinslebens in Kärnten, daher wird die SPÖ mit aller Kraft und mit entschiedener Härte gegen diese Vorhaben vorgehen", betonte Ambrozy. Die Zeit nach der Arbeit und der Sonntag sei "nicht nur wichtige freie Zeit für das Familienleben, sondern auch für freiwilliges Engagement in Gemeinden, Kultur sowie demokratischen und religiösen Initiativen", so der Kärntner SP-Chef.

Grundsätzlich soll der Sonntag nach Ansicht Leitls "ein Tag der familiären und freundschaftlichen Begegnung" bleiben. Bei einer generellen Freigabe der Öffnungszeiten drohe der Sonntag nämlich zu einem "Tag der Hektik wie jede andere" zu werden.

"Schnapsidee"

Auch der Vizepräsident der Wirtschaftskammer und designierte Präsident des SP-nahen Wirtschaftsverbandes Kärnten, Leopold Sever, spricht sich klar gegen den Fall der Sonntagsruhe aus. "Die Vorschläge von Industriellenvereinigung, Minister Bartenstein und Minister Grasser sind ein weiterer Beweis für den Kurs der österreichischen Bundesregierung gegen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe und nützen nur den Großkonzernen. ÖVP und FPÖ im Bund sowie deren Interessensvertretungen in der Wirtschaftskammer sollten endlich beginnen, es den kleinen UnternehmerInnen leichter zu machen, statt ständig neue Schnapsideen - die nur Konzernen helfen - auf den Tisch zu legen", so Sever abschließend. (APA/red)

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