Polizeigewalt gegen einen Marokkaner

21. Juli 2004, 06:30
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Verprügelt, inhaftiert, mit Abschiebung bedroht: Ein Fall aus der ZARA-Dokumentation - "Büro für Besondere Ermittlungen" ermittelt

Es ist ein warmer Freitagabend Anfang Juli in Wien. Herr C. ist mit Freunden unterwegs, später dann noch alleine in einem Lokal. Als er zahlen will, kommt es zu einer - harmlosen - Diskussion mit der Kellnerin, ob er nur eines oder zwei Biere konsumiert hat. Er zahlt beide Biere, doch einige Gäste mischen sich ein, beschimpfen den Marokkaner. Es kommt zu einer Rauferei zwischen ihm und etlichen anderen Gästen, die schließlich vom Eintreffen der Polizei unterbrochen wird. Die BeamtInnen reden kurz mit den Anwesenden und verlangen dann, dass sich der am Boden liegende C. ausweist. Alle anderen Teilnehmer der Prügelei bleiben unbelangt, es wird kein Protokoll aufgenommen. Herr C. hat seinen Pass nicht dabei - die PolizeibeamtInnen legen ihm Handschellen an und gehen mit ihm zu Fuß zu seiner Wohnung. Die Streife fährt langsam neben dem gefesselten Mann her.

"Schwere Körperverletzung und Vergewaltigung"

Beim Haus angelangt löst man die Handschellen. Herr C. klingelt seine Ehefrau heraus, die schon über seinen Verbleib besorgt war. Auf ihre entsetzte Nachfrage antworten die PolizeibeamtInnen: "Er ist wegen schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung verhaftet." Frau N. ist schockiert, wird aber von den BeamtInnen angeherrscht, endlich den Pass ihres Mannes zu suchen. Im Pass ist kein Visumvermerk (ein Verfahren dazu ist bereits im Gange) - woraufhin die Polizisten Frau N. mitteilen, dass ihr Mann verhaftet sei.

Frau N. ruft: "Bitte lassen sie meinen Mann in Ruhe!" - die Polizisten drücken sie gewaltsam gegen die Wand. Als ihr Mann protestiert, wird er ins Gesicht geschlagen. Er stürzt, ihm werden Handschellen am Rücken angelegt, er wird auf die Straße gezerrt. Dabei beschimpfen die BeamtInnen sowohl ihn als auch seine Frau ("Arschloch", "Fick dich", "Schlampe") und drohen: "Wir schieben den Mann sofort ab!" Vor dem Haus ist inzwischen ein weiterer Streifenwagen und eine Ambulanz eingetroffen, auch einige NachbarInnen verfolgen seine Abführung. Als Frau N. fragt, wohin man ihn bringt, erfährt sie nur: "Nach Marokko."

Nacht in der Zelle

Herr C. landet in einer Zelle am Kommissariat, wo er kurz mit einem Arzt redet, der ihn jedoch nicht untersucht. Am nächsten Morgen möchte Herr C. eine Anzeige gegen die PolizeibeamtInnen erstatten - dies wird ihm jedoch nicht gewährt. Statt dessen will man von ihm wissen, wo er seine Frau kennen gelernt habe, nimmt seine Fingerabdrücke, fotografiert ihn und führt ihn einer Ärztin vor, die ihn abermals nicht untersucht.

Eigentlich spricht Herr C. gut Deutsch - doch um sicherzugehen, alles zu verstehen, hätte er gerne einen Dolmetscher gesprochen. Auch dieser Wunsch wird ihm nicht gewährt. Herr C. unterschreibt ein Protokoll, von dem er keine Kopie erhält.

Nacht in Ungewissheit

Frau N. hat indessen eine Nacht in Ungewissheit hinter sich. Schon um 7 Uhr morgens fragt sie beim nächstgelegenen Kommissariat nach. Immerhin - man weiß, von wem die Rede ist: "Der Marokkaner! Der wird abgeschoben. Sie dürfen ihn nicht sehen, gehen sie nach Hause", teilt ihr ein Polizist mit. Frau N. lässt sich nicht abwimmeln und versucht telefonisch zu Informationen zu kommen. Ein höherrangiger Polizeibeamter nimmt ihre Beschwerde ernst und bittet sie zu einem Gespräch. Ihre von der gewaltsamen nächtlichen Polizeibehandlung stammenden, sichtbaren Verletzungen werden fotografiert, auch ein Polizeiprotokoll angefertigt. Sie fährt nun wieder zurück zum Kommissariat, wo man ihr nun mitteilt, dass ihr Mann zu "99 Prozent" freigelassen wird.

Verletzungen und Beschwerden

Als Frau N. ihren Mann schließlich am Samstag Nachmittag wieder sieht, hat er ein blaues, geschwollenes Auge, Kratzer im Gesicht, blaue Flecken an den Beinen, offene Wunden an den Handgelenken von den Handschellen. Zum Teil stammen die Verletzungen wohl von der nächtlichen Prügelei im Lokal, bei der Herr C. auch von einem Hund gebissen worden war (und alle anderen TeilnehmerInnen von der Polizei nicht behelligt wurden) - zum Teil aber auch von der Polizeibehandlung.

Seine Verletzungen ließ sich Herr C. am Tag darauf auch im Krankenhaus attestieren. Der diensthabende Arzt riet ihm jedoch von einer Anzeige ab: "Das bringt doch nur Ärger."

Das Ehepaar wandte sich an die ZARA-Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus - und werden gemeinsam mit ZARA eine Richtlinien- und eine Maßnahmenbeschwerde gegen die PolizeibeamtInnen einreichen.

Büro für Besondere Ermittlungen ermittelt

In der Wiener Polizeidirektion ist man über den Vorfall bereits informiert, hieß es auf Anfrage von derStandard.at. Laut Aussage eines Beamten waren die Handschellen nötig, es sei zu "unerwartet aggressiven Handlungen des Herrn C." gekommen. Ein Beamter sei verletzt worden - im Krankenhaus sei eine Hodenprellung und eine Gelenkstauchung am rechten Handgelenk diagnostiziert worden.

Aufgrund der Misshandlungsvorwürfe des Ehepaares hätte man jedenfalls schon am 3. Juli das "Büro für Besondere Ermittlungen" eingeschaltet, so die Polizeidirektion in ihrer Stellungnahme. Der Sachverhalt sowie ein Gutachten des Amtsarztes über die Verletzungen von Herrn C. sei an die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet worden. (red)

Links
ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
www.zara.or.at

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    Von der Polizeibehandlung trugen Herr C. und seine Ehefrau Verletzungen davon. Die Polizeidirektion Wien hat die Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

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