Wien - Für ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka sind
"Feinabstimmungen" bei der Harmonisierung der Pensionssysteme
"selbstverständlich" noch möglich. Entscheidend sei, dass die
Eckpunkte bleiben, betonte Lopatka bei einer Pressekonferenz am
Montag. Bei der koalitionsintern umstrittenen Schwerarbeiterregelung
müsse man darauf achten, die Harmonisierung nicht zu einer weit offen
stehenden "Hintertür" für Frühpensionisten zu machen.
Lopatka verweist darauf, dass in der parlamentarischen Behandlung
der Harmonisierung nach Verabschiedung der Regierungsvorlage
"selbstverständlich noch diskutiert und verhandelt wird".
Die Kritik des SP-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer an der
Harmonisierung weist Lopatka zurück. Gusenbauer hatte am Wochenende gemeint, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei
"fern der Lebenssituation der Menschen". Lopatka verweist dagegen auf
den demografisch gegebenen Reformbedarf. "In Wirklichkeit ist
derjenige weit weg vom Lebensgefühl der Menschen, der das negiert",
so Lopatka.
Der VP-Generalsekretär wirft der SPÖ "feige Politik" vor. Die SPÖ
kündige vollmundig Reformen an, kneife dann aber bei der Umsetzung.
"Es ist lange diskutiert worden. Wir sind bei einem Punkt, wo man
auch die Kraft haben muss, zu Entscheidungen zu kommen", so Lopatka. (APA)