Der Finanzminister fordert einen Systemwechsel beim Stabilitätspakt - Das Einhalten der Defizitgrenzen soll belohnt werden
Redaktion
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München - Finanzminister Karl-Heinz Grasser fordert
einen Systemwechsel beim Euro-Stabilitätspakt. "Ich plädiere dafür,
eine Prämie an Länder zu zahlen, die sich ordnungsgemäß verhalten.
Diese Staaten könnte die EU mit höheren Forschungsgeldern belohnen",
sagte der parteilose Grasser im Interview mit dem deutschen
Nachrichtenmagazin "Focus". Die Erfahrung in den Euro-Strafverfahren
gegen die Haushaltssünder Deutschland und Frankreich zeige, dass
milliardenschwere Sanktionen "sehr schwer durchzusetzen" seien.
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der in einen
Grundsatz-Streit über den Stabilitätspakt zu Gunsten der EU-
Kommission entschieden hatte, erwartet Grasser von der Kommission,
dass sie Deutschland und Frankreich im Herbst eine Frist setzt, die
Budgetdefizite unter die erlaubte Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Die
deutsche Bundesregierung forderte der Finanzminister zu verstärkten
Reformen auf: "Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus." (APA/dpa)
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