"Ruanda, das ein legitimes Sicherheitsinteresse im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat, spielt dort noch immer eine destabilisierende Rolle", kritisieren die UNO-Experten.
Latente Bedrohung
Der Ostkongo dient dem Bericht zufolge als Rückzugsgebiet für Mutebusi und seine Kämpfer. Anstatt wie angekündigt die Truppen zu entwaffnen, gewähre Ruanda ihnen Schutz. "Diese Truppen bleiben eine latente Bedrohung für die Demokratische Republik Kongo", heißt es. Kigali unterstütze die aufständischen Soldaten mit Geld. Zudem seien Waffen über die Grenzen Ugandas und Ruandas in den Ostkongo gebracht worden.
Der UNO-Bericht basiert auf Erkundungen der Experten vor Ort. Nach eigenen Angaben sammelten sie dort Beweise für Ruandas Regelverstöße und wurden selbst Zeugen davon. So hätten ruandesische Regierungsbeamte als Lockmittel Handys und Geld verschenkt, um Kämpfer zu rekrutieren.
Mutebusi und Nkunda hatten im Juni mit ihren Kämpfern vorübergehend die Kontrolle über einen Teil des Ostkongo übernommen. Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die aufständischen Soldaten zu unterstützen. Kinshasa schickte 10.000 zusätzliche Soldaten an die Grenze zum Nachbarland, was die Spannungen zwischen den Regierungen verschärfte und die Region der Großen Seen erneut an den Rande eines Krieges brachte.
Bei einem Treffen zwischen dem ruandesischen Präsidenten Paul Kagame und seinem kongolesischen Kollegen Joseph Kabila am 25. Juni verpflichteten sich beide zur Einhaltung des Friedensabkommens von Pretoria vom Juli 2002, das dem Konflikt zwischen beiden Staaten ein Ende setzen sollte. Als Zeichen der Entspannung öffnete Ruanda öffnete Anfang Juli seine vorübergehend geschlossene Grenze zum Nachbarland.