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EU- Richtlinien bei Vogelschutz, schwereren Industrieunfällen und Verwertung von Altfahrzeugen wurden nicht umgesetzt
Brüssel/Wien – In den heimischen Naturschutzgesetzen, die Sache der Bundesländer sind, würden die EU-Richtlinien, die für alle Mitgliedstaaten gelten, nicht ausreichend berücksichtigt: Soweit das Versäumnis, das die EU-Kommission Freitags zum Anlass genommen hat, um Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu klagen: Die erste naturschutzrechtliche EU-Klage gegen die Republik.
Dieser könnte das Verfahren – wie Grünen-Umweltsprecherin Eva Glawischnig betont – "Strafzahlungen um die 20.000 Euro pro Tag einbringen". So hoch sei die Summe angesetzt gewesen, zu der der EuGH vor mehreren Jahren Griechenland verdonnert habe, nachdem dort eine große Mülldeponie trotz Warnung und Mahnung nicht saniert worden war.
"Kompetenzwirrwarr"
In Österreich hingegen ist der Kommission ganz allgemein die Kompetenzvielfalt in Naturschutzbelangen ein Dorn im Auge: Für Glawischnig ein "Kompetenzwirrwarr", der sich in je neun Regelungen für Fischerei, Jagd, Naturschutz und Flurverfassung ausdrücke.
Im Umweltministerium sieht man die Sache anders: Die vielen Landesgesetze seien "Preis des Föderalismus", heißt es aus dem Büro von Minister Josef Pröll (ÖVP). Der Verfassungskonvent sei der richtige Ort, um dies zu verändern. Auf die Klage als solche werde man nach den Regeln des Föderalismus mittels "Drucks auf die Länder" reagieren. Die Kompetenzen, die Landesgesetze den EU-Richtlinien zum Vogel- und Habitat (Fauna und Flora)-Schutz anzupassen, lägen jedoch bei den Landesregierungen.
Mahnschreiben wegen fehlender Verbesserungspläne
Neben der Klage hat die Kommission am Freitag überdies ein Mahnschreiben an Österreich abgeschickt: Die EU-Rechtsvorschriften zur Verhütung schwerer Industrieunfälle (Seveso-Richtlinie) und zur Verwertung von Altfahrzeugen seien binnen Frist nicht umgesetzt worden. Eine weitere Mahnung kommt auf die Republik wegen fehlender Pläne zur Verbesserung der Luftqualität in einigen Regionen zu. "Wir sind erfreut, dass die EU den Umwelt- und Naturschutz so ernst nimmt", reagiert darauf Gerald Dick vom World Wide Fund for Nature (WWF). (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 17/18.7.2004)