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Allawi: "Die Regierung des Irak ist entschlossen, den Kampf gegen den Terror und gegen die Kräfte des Bösen zu gewinnen."

Foto: REUTERS/Bob Strong
Im neuen Generaldirektorat für Innere Sicherheit sollen auch ehemalige Mitarbeiter von Saddam Husseins Geheimdiensten beschäftigt werden.


Nach den neuen Selbstmordanschlägen in Bagdad und Haditha mit fast zwei Dutzend Toten kündigte Übergangspremiers Iyad Allawi in Bagdad an: "Die Regierung des Irak ist entschlossen, den Kampf gegen den Terror und gegen die Kräfte des Bösen zu gewinnen." Zu diesem Zwecke werde man ein neues Generaldirektorat für Innere Sicherheit schaffen, das offenbar auch Mitarbeiter der unter Saddam Hussein gefürchteten Geheimdienste (Mukhabarat) beschäftigen wird. Die neue Agentur "wird diese terroristischen Gruppen vernichten, so Gott will", gab sich Allawi recht einsilbig. Auf die Nachfrage, ob denn nun alte Mukhabarat-Kader aktiviert würden, schob sein Innenminister Falah al Naqib nach, man werde nur Leute anwerben, die "sowohl Erfahrung als auch saubere Hände haben".

Doch daran gibt es begründete Zweifel: "Das ist sehr beunruhigend. In der Armee waren einige Teile belastet, andere sauber – und die sauberen kann man zurückbringen. Aber der Mukhabarat ist als Ganzes belastet", sagte der auf den arabischen Raum spezialisierte Historiker Juan Cole von der University of Michigan bereits Ende Juni im STANDARD-Interview.

Allawi lässt sich nur von ausgewählten Journalisten gelegentlich in die Karten blicken. Der Washington Post vertraute er an, dass er sich regelmäßig mit Führern der Aufständischen treffe, unter ihnen Generäle von Saddams Sondergarden, Stammesscheichs und islamistische Hardliner. Dabei mache er ihnen klar, dass Saddam Geschichte ist und dass er jeden, der Osama Bin Ladens Afghanistan-Modell in den Irak verpflanzen wolle, "bis auf den Tod" bekämpfen werde. Für alle anderen gelte: "Wenn ihr Teil des politischen Prozesses werden wollt, dann seid ihr willkommen."

Das lange angekündigte Amnestiegesetz, das die juridischen Voraussetzungen für diese Strategie bilden würde, stellte Allawi Donnerstag noch nicht vor. Es ist vor allem im schiitischen und kurdischen Flügel der Übergangsregierung umstritten. Die Kooptierung ehemaliger Regimeelemente, die nun mit ihrer militärstrategischen Kompetenz den Aufstand befeuern, gehört jedoch zu Allawis Masterplan. Der "patriotische" Widerstand, der sich primär gegen die amerikanische Truppenpräsenz richtet, soll abgespalten werden, um damit die islamistischen Gotteskämpfer zu isolieren.

Der bekannteste Exponent des islamistischen Untergrunds im Irak ist der Jordanier Abu Mussab al Zarqawi. Zweimal hatte Zarqawi die Ermordung Allawis angekündigt, einmal sein Wohnhaus mit Mörsern beschießen lassen. Allawi, der von amerikanischen Profi-Leibwächtern geschützt wird, sagte dazu: "Wir fürchten uns weder vor Zarqawi noch vor anderen. Ihre Zeit ist vorbei. Ihr Schicksal ist, vernichtet zu werden." (DER STANDARD, Printausgabe, 17./18.7.2004)