ÖAAB gegen Abschläge für Schwerarbeiter

20. Juli 2004, 17:16
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ÖVP-Arbeitnehmer-Flügel kritisiert Schüssel - Amon: 45 Beitragsjahre müssten immer reichen, um ohne Abschläge in Pension gehen zu können

Wien - Die Ankündigung von Bundeskanzler Wolfang Schüssel (V), an seinem eingeschlagenen Kurs bei der Pensions-Harmonisierung festhalten zu wollen ("Dass jetzt ein großes Wünschen beginnt, geht nicht.") stößt beim ÖVP-Arbeitnehmer-Flügel (ÖAAB) auf Kritik. "Gesetze werden immer noch im Parlament beschlossen", sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am Freitag gegenüber der APA. "Es kann nicht sein, dass die Regierung mit einer Vorlage kommt und sagt, daran kann kein Beistrich mehr geändert werden."

45 Beitragsjahre müssten immer genug sein, um ohne Abschläge in Pension gehen zu können, sagte Amon. Im Regierungskonzept ist vorgesehen, dass bei Ausnutzung des Pensionskorridors (zwischen 62 und 68 Jahren) jährlich 4,2 Prozent an Ab- oder Zuschlägen fällig werden. Es sei aber nicht einzusehen, dass an der Formel 45/65/80 (mit 45 Beitragsjahren kann man mit 65 Jahren mit 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens in Pension gehen) nur die Faktoren 80 und 65 unverrückbar seien, nicht aber die 45 Beitragsjahre.

Fallbeispiel

Amon berichtete von einem 54-jährigen Mann, der mit 62 Jahren voraussichtlich bereits 48 Beitragsjahre haben wird und trotzdem mit Abschlägen von 19,6 Prozent zu rechnen habe. "Das hat mit Fairness und Gerechtigkeit nichts zu tun. Das ist für die christliche Arbeiterschaft nicht zu akzeptieren", sagte Amon. Die Abschläge beim Pensionskorridor sind für ihn nur dann gerechtfertigt, wenn noch keine 45 Beitragsjahre vorliegen.

Ebenfalls ohne Abschläge müssen für Amon Schwerarbeiter (sie können bereits mit 60 gehen) in Pension gehen können. Außerdem müsse die Schwerarbeiterregelung bereits 2005 und nicht erst 2006 kommen, wiederholte Amon eine ÖAAB-Forderung.

Auf die Frage, ob er im Parlament ohne die gewünschten Änderungen der Harmonisierung nicht zustimmen werde, wich der Generalsekretär aus. Er gehe davon aus, dass es noch zu Verhandlungen komme. Auch bei den Übergangsbestimmungen für den öffentlichen Dienst gebe es noch Gesprächsbedarf - und zwar vor Vorlage eines Begutachtungsentwurfes, wie Amon betonte. (APA)

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