Plan der Regierung wurde angenommen - 2005 Einsparungen von 435 Millionen Euro
Redaktion
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Warschau - Das polnische Parlament (Sejm) hat den
Regierungsentwurf zur Pensionsreform im Kern nun doch angenommen. Am
Freitag beschloss es ein Gesetz, wonach die Pensionen nur noch dann
angehoben werden, wenn die Inflation seit der letzten Anpassung um
über fünf Prozent gestiegen ist. Ein Teil der Einsparungen aus dem
Plan von Wirtschaftsministers Jerzy Hausner tritt daher im kommenden
Jahr in Kraft. Der polnische Staat wird rund 435 Millionen Euro
weniger an die Pensionisten auszahlen, als es bei einer erneuten
Anpassung der Fall gewesen wäre.
Die zuständige Parlamentskommission für die Hausner-Reformen hatte
am Donnerstag empfohlen, den Regierungsentwurf abzulehnen. Einziges
Zugeständnis an die Kommission ist nun, dass die Pensionen mindestens
alle drei statt alle fünf Jahre angehoben werden müssen.
Schon vor Wochen hatte Ministerpräsident Marek Belka seinen
Rücktritt angekündigt, falls die Pensionsreform scheitern sollte.
Andere Teile der Hausner-Reformen hatte der Premier schon zuvor
fallen lassen, um die Zustimmung im Sejm zu erreichen. So werden
Pensionisten, die über 75 Jahre alt sind, im kommenden Jahr 115
Millionen Euro mehr an Grundbezügen erhalten. Außerdem kommt es zu
keiner Angleichung des Pensionsantrittsalters von Männern und Frauen. (APA)
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