Ein Versuch zur Versöhnung

16. Juli 2004, 20:17
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Ferrero-Waldner legte "österreichischen Kosovo-Plan" vor

Über eines sind sich Belgrad, Pristina und Vertreter der internationalen Gemeinschaft einig: Im Kosovo muss sich dringend etwas verändern, sonst droht ein neuer Ausbruch ethnischer Gewalt. Alle bisherigen Gespräche sind an Maximalforderungen der serbischen und kosovarischen Regierung gescheitert: Belgrad betrachtet den Kosovo als die "Wiege des Serbentums" und einen "untrennbaren Bestandteil Serbiens", der als solcher durch die UN-Resolution 1244 definiert wird. Für Kosovo-Albaner ist jedoch die Unabhängigkeit Voraussetzung für jegliche Verhandlungen.

Außenministerin Benita Ferrero-Waldner hatte deshalb am Montag in Brüssel den so genannten "österreichischen Kosovo-Plan" vorgestellt, der helfen soll, die verfahrene Situation zu überwinden. Es handle sich um eine Initiative der "Regionalen Partnerschaft", an der sich Österreich, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn beteiligt hätten, erklärte Ferrero-Waldner.

Das Dokument befasst sich nicht mit dem endgültigen Status des Kosovo. Es schlägt eine gleichzeitige Übertragung der Kompetenzen von der UN-Verwaltung Unmik auf die Institutionen der Kosovo-Regierung sowie eine Dezentralisierung und den Aufbau der lokalen Selbstverwaltung in serbischen Enklaven auf der anderen Seite vor.

Der Plan rät vom geplanten Abbau der internationalen Friedenstruppe Kfor ab, solange sich die Sicherheitslage nicht völlig stabilisiert. Erst im März waren Tausende Serben vertrieben, Dörfer und serbisch-orthodoxe Klöster abgefackelt worden.

Außenminister der Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro, Vuk Draskovic, begrüßte den "österreichischen Kosovo-Plan" als einen Versuch, die Standpunkte zu versöhnen. Der Premier des Kosovo, Bairam Rexhepi, meinte, dass die Klärung des Status des Kosovo nicht länger hinausgezögert werden sollte. (DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2004)

Von
Andrej Ivanji aus Belgrad
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