Berlin - EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer hat die Vorschläge der Kommission zur Neuordnung des EU-Haushalts gegen Kritik aus Deutschland und Großbritannien verteidigt.

Sie warf der deutschen Bundesregierung, die die EU-Ausgaben von 2007 bis 2013 trotz der Erweiterung der Union schärfer begrenzen will, eine widersprüchliche Haltung vor. "Es hat noch nie eine Kommission einen so niedrigen Vorschlag für die Finanzperspektiven für sieben Jahre vorgelegt wie die jetzige", sagte Schreyer am Donnerstag in Berlin. Wenn die Bundesregieung einerseits eine stärkere Ausgabenbegrenzung wolle, müsse sie sich andererseits auch bereit erklären, auf EU-Rückflüsse wie etwa Fördermittel für Ostdeutschland zu verzichten.

Dem Kommissionsvorschlag, den seit 1984 geltenden Beitragsrabatt in der Europäischen Union für Großbritannien abzubauen, müsse sich die britische Regierung stellen. Großbritannien sei gefordert, Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedern zu üben. "Das Vereinigte Königreich ist eine Gesellschaft, die dem Gedanken der Solidarität eigentlich sehr offen gegenübersteht." Der Abbau des Beitragsrabatts sei fällig, weil Großbritannien inzwischen eines der reichen EU-Länder sei. Zudem müsse Großbritannien bedenken, dass auch der Vorschlag "in der Luft" gelegen habe, den Beitragsrabatt komplett abzuschaffen.

Begrenzung auf 1,14 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Ausgaben für den Zeitraum 2007 bis 2013 auf der Basis von dann vermutlich 27 Mitgliedsländern auf durchschnittlich 1,14 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Der derzeit geltende Finanzplan, der unter deutscher Präsidentschaft 1999 beschlossen worden sei, sehe eine Quote von 1,09 bis 1,11 Prozent vor, sagte Schreyer.

Zudem hat die Kommission vorgeschlagen, den Beitragsrabatt für Großbritannien von derzeit 4,6 Milliarden Euro stark abzubauen. Die Finanzierung der EU sollte nach Kommissionsmeinung weniger von nationalen Beiträgen und wieder stärker durch Anteile an nationalen Steuern geleistet werden, wobei die Kommission etwa die Körperschaft-, Mehrwert- oder Energieverbrauchsteuern nannte. Die Kommissionsvorschläge benötigen Einstimmigkeit im Rat.

Keine konkreten Vorschläge

Mit Blick auf die Kommissionsvorschläge, die EU stärker über die Beteiligung an nationalen Steuern zu finanzieren, bemängelte Schreyer, Deutschland habe zwar schon öfter Änderungen im EU-Finanzierungsystem gefordert, ohne aber konkret zu werden. Eine stärkere Steuerfinanzierung der EU stehe erst 2014 zur Entscheidung. Der von ihr vorgeschlagene Korrekturmechanismus für große EU-Nettozahler dürfte Deutschland rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr ersparen, die es ansonsten hätte zahlen müssen. Der EU-Stabilitätspakt mit seinen Sanktionen für dauerhafte Defizitsünder sei sinnvoll.

Die deutsche Bundesregierung verlangt noch mehr Ausgabendisziplin im EU-Haushalt - sie will den Ausgabenanstieg auf ein Prozent begrenzen. Auch den Vorschlag eines EU-Anteils an nationalen Steuern sieht sie kritisch. Schreyer begründete die Erhöhung der Ausgabenquote mit den Aufgaben durch die EU-Erweiterung. Die Mittel würden verstärkt in die neuen, ärmeren EU-Staaten fließen. (APA/Reuters)