"Immer mehr drauf angewiesen"
Bei der Enquete am Donnerstag drängte Pfeil nun auf Reformen. "Immer mehr Menschen sind auf Sozialhilfe angewiesen und laufen Gefahr, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten zu können", schlug der Experte Alarm. Denn: In den vorgelagerten Systemen - etwa Arbeitslosen- und Pensionsversicherung - regiere immer stärker der Sparstift, würden Leistungen gekürzt. In der Folge wachse die Zahl derer, die in der Sozialhilfe als letztem Auffangnetz landeten. Diese sei aber als subsidiäre Hilfe für Einzelfälle konzipiert worden und dem nunmehrigem Andrang nicht gewachsen. Eine Reform allein werde das Problem nicht lösen können, betonte Pfeil laut Aussendung der Caritas. "Der Bund muss mit Ländern und Gemeinden an einem Strang ziehen. Das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters der sozialpolitischen Verantwortung muss aufhören."
Auch die Caritas fordert eine Modernisierung der Existenzsicherung. "Viele Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, haben derzeit keinen Zugang zur Sozialhilfe, weil in vielen Regionen Österreichs pure Willkür bei der Vergabe herrscht. Außerdem darf Sozialhilfe keine Endstation sein", sagte Caritas-Generalsekretär Stefan Wallner-Ewald. "Unsere Erfahrung in vielen Beschäftigungsprojekten zeigt, dass SozialhilfeempfängerInnen, die oft viele Jahre vom Arbeitsmarkt weg sind, eine hohe Arbeitsmotivation haben, wenn man ihnen eine passende Beschäftigungsmöglichkeit anbietet." Wallner-Ewald ortet einen "eklatanten Nachholbedarf" bei Maßnahmen für besonders benachteiligte Menschen: "Das AMS hat sich in den letzten Jahren zunehmend auf leichter vermittelbare Personen konzentriert, um die Vermittlungsquoten zu heben."