Briten und Österreicher finanzieren EU-Rabatt für Nettozahler - mit Info-Grafik

17. Juli 2004, 18:36
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Korrekturmechanismus nützt auch Nettoempfängern - Kommission: Sonst müssten ärmste Länder Briten-Rabatt zahlen

Brüssel - Die EU soll nach dem Willen der Europäischen Kommission in der kommenden Finanzperiode nicht nur ihr Budget deutlich vergrößern, sondern auch die Einnahmenstruktur ändern. Damit die EU-Nettozahler den Anstieg der Ausgaben von derzeit unter einem Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf durchschnittlich 1,14 Prozent in den Jahren 2007 bis 2013 leichter schlucken können, wird ihnen ein Rabatt zuerkannt. Interessanterweise zahlt bei diesem System mit Ausnahme der Nettozahler Großbritannien und Österreich aber kein anderes Mitgliedsland drauf.

Nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens

Der "allgemeine Korrekturmechanismus" soll künftig für mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung des EU-Budgets sorgen, indem er übermäßige Belastungen für die wohlhabendsten Mitgliedstaaten verhindert. Staaten, deren EU-Nettobeitrag mehr als 0,35 Prozent des BNE beträgt, sollen daher von dem über dieser Schwelle liegenden Betrag zwei Drittel als Rabatt zurückerhalten.

Niederlande würden am meisten profitieren

Größter Nutznießer dieses Systems wären die Niederlande, deren durchschnittlicher EU-Nettobeitrag in den Jahren 2008 bis 2013 laut Kommissionsberechnungen 0,5 Prozent des BNE betragen wird. Das sind 0,06 Prozent weniger als bei einer Beibehaltung des bisherigen Systems. Jeweils 0,05 Prozentpunkte ihres BNE an Nettobeitrag einsparen würden die Nettozahler Deutschland, Dänemark, Finnland und Italien. Allerdings steigen auch alle Nettoempfängerländer nach dem neuen System besser aus als bisher. Dagegen steigt der österreichische Nettobeitrag um 0,03 Prozentpunkte auf 0,41 Prozent des BNE, der britische sogar um 0,21 Prozentpunkte auf 0,46 Prozent des BNE.

Abschaffung des "Briten-Rabatts"

Grund dafür ist die Abschaffung des umstrittenen "Briten-Rabatts". Großbritannien bekommt derzeit jährlich 4,6 Milliarden Euro an Beiträgen aus Brüssel zurück, weil es die EU-Agrar- und Regionalförderungen unterdurchschnittlich stark nutzt. Die Sonderregelung hatte sich die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher im Jahr 1984 ausbedungen. Mittlerweile ist Großbritannien zu einem der reichsten Mitgliedstaaten avanciert, seine Nettozahlungen sind wegen des Rabatts aber niedriger als jene einiger ärmerer Mitgliedstaaten.

Von ärmeren Mitgliedsstaaten finanziert

Der Briten-Rabatt ist aus Sicht der Kommission auch deshalb unhaltbar, weil er künftig immer mehr auch von den ärmeren Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa finanziert werden müsste. "Die Rechnung für diese Staaten würde wachsen und wachsen", warnte EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer. Mit ihrem Vorschlag stieß sich aber nicht nur bei ihren britischen Kollegen Chris Patten und Neil Kinnock auf Widerstand, auch EU-Agrarkommissar Franz Fischler bezeichnete es als "politisch nicht machbar", dass sich der britische EU-Nettobeitrag "über Nacht" fast verdoppeln soll.

Österreich war bisher Nutznießer des Briten-Rabatts

Fischler bemängelte insbesondere, dass der Korrekturmechanismus nicht alle Nettozahler entlaste. Österreich steigt nach dem neuen System vor allem deswegen schlechter aus, weil es bisher indirekt ebenfalls Nutznießer des "Briten-Rabatts" gewesen ist. Mit dessen Abschaffung fiele nämlich auch der "Rabatt auf den Briten-Rabatt", den sich die vier Nettozahler Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich beim Berliner EU-Gipfel im Jahr 1999 ausgehandelt haben. Er führte dazu, dass die ärmeren Mitgliedstaaten stärker zur Finanzierung der Rückflüsse nach London herangezogen wurden.

Vierjährige Übergangsperiode

Schreyer hat ihre ursprünglichen Pläne allerdings in letzter Minute noch abschwächen müssen. So wird der Umfang des Rabattsystems nicht nur auf 7,5 Milliarden Euro begrenzt, es ist auch eine vierjährige Übergangsperiode (2008 bis 2012) vorgesehen, innerhalb derer Großbritannien seinen Rabatt zum Teil weiterhin erhält, während die anderen Nettozahler geringere Abschläge erhalten. Für Österreich ändert diese Übergangsperiode jedoch nichts. (APA)

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    EU - Nettobeiträge 2008 bis 2013

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    Nettozahler in der EU

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