Köhler für weiteren Ausbau deutsch-polnischer Beziehungen

16. Juli 2004, 09:47
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Klare Absage an Entschädigungsforderungen von vertriebenen Deutschen - Warschauer Bürgermeister hatte zuvor Deutschland mit Reparationsforderungen gedroht

Warschau - Auf seiner ersten regulären Auslandsreise hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler für den weiteren Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen geworben. Nach einem Treffen mit Polens Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski trat Köhler am Donnerstag in Warschau dafür ein, im Verhältnis zum größten östlichen Nachbarstaat mehr nach vorn als in die Vergangenheit zu blicken. Er warb, wie sein Vorgänger Johannes Rau, dafür, in der Frage der Errichtung eines Zentrums gegen Vertreibung in Berlin den Dialog mit Polen zu suchen.

Ebenso wie Rau in der Vergangenheit, reagierte er auch mit "Unverständnis" auf Versuche von deutschen Alteigentümern, die Rückgabe von Immobilien in Polen durchzusetzen. Kwasniewski machte seinerseits deutlich, dass Polen darauf dringe, dass das Thema endgültig abgeschlossen werde.

"Freundschaftliche Geste"

Das polnische Staatsoberhaupt würdigte, dass Köhler seine erste reguläre Auslandsreise nach Polen unternommen habe. Dies sei eine "freundschaftliche Geste". Köhler ist mit seinem Aufenthalt in Warschau von der Tradition seiner Vorgänger abgewichen, die ihre erste Auslandsreise jeweils nach Frankreich unternommen hatten. Köhler wird aber bereits unmittelbar im Anschluss an den Aufenthalt in Polen an diesem Freitag nach Paris reisen.

Kwasniewski betonte mit Blick auf die deutschen Vetriebenenverbände, jeder Versuch, die Geschichte umzuschreiben, sei unzulässig. Polen erwarte von den Deutschen eine "klare Stellungnahme", dass Entschädigungsforderungen kein Teil der Politik würden.

Keine gegenseitige Aufrechnung der Verbrechen

Beide Präsidenten bezogen sich auf die Danziger Erklärung, die der ehemalige Bundespräsident Rau und Kwasniewski im Oktober vergangenen Jahres verkündet hatten. Verbrechen aus der Vergangenheit dürften nicht gegenseitig aufgerechnet werden, sagte Kwasniewski. Köhler betonte, die Danziger Erklärung zeichne "einen Weg nach vorne". Diskussionen über die Vergangenheit müssten im "europäischen Kontext" stattfinden und das Ziel haben, Brücken zu bauen. Keine "ernstzunehmende Kraft" in Deutschland unterstütze die Aktivitäten der Preußischen Treuhand, die Vermögensforderungen an Polen stellt. Es sei breiter Konsens, dass Geschichte nicht umgeschrieben werde.

Der Warschauer Bürgermeister Lech Kaczynski hatte zuvor damit gedroht, Reparationen für Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges zu verlangen. Sollten deutsche Vertriebene weiter Anspruch auf ehemaligen Besitz im heutigen Polen erheben, werde Warschau "zurückschlagen", sagte Kaczynski am Mittwochabend im privaten polnischen Fernsehsender TVN 24.

Vergangenes Jahr hatte der Bürgermeister eine Schätzung der materiellen Schäden Warschaus während des Zweiten Weltkriegs gefordert. Die polnische Hauptstadt war 1944 von den Nationalsozialisten in großen Teilen zerstört worden. Schätzungen sprachen von umgerechnet rund 24 Milliarden Euro, was Kaczynski für zu gering hielt. (APA)

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