EU bringt Basel II auf Schiene

28. Juli 2004, 12:46
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Weitere Entschärfung gefordert

Brüssel - Die Europäische Kommission will für eine kohärente EU-weite Anwendung der Basel-II-Kreditrichtlinien sorgen. Ein entsprechender Vorschlag für neue Eigenkapitalrahmenanforderungen für Banken und Wertpapierfirmen ist von der Brüsseler Behörde am Mittwoch beschlossen worden. Das Eigenkapital soll künftig stärker den Risiken angepasst werden, denen es ausgesetzt ist.

Ministerrat und EU-Parlament müssen dem Kommissionsvorschlag aber noch zustimmen, bevor er verbindliches und auch in Österreich umzusetzendes EU-Recht wird. Der Vorschlag der Kommission trägt im Großen und Ganzen den jüngst beschlossenen Leitlinien des Basler Ausschusses für Bankenaussicht (Basel II) Rechnung, sei aber auf die spezifischen Merkmale des EU-Marktes zugeschnitten.

Drei Ansätze

So können die Finanzinstitute künftig bei ihrem Eigenkapitalrahmen unter drei unterschiedlichen Ansätzen (einfacher, intermediärer und fortgeschrittener Ansatz) auswählen. Die ersten beiden sollen im Jahr 2006 in Kraft treten, der fortgeschrittene ein Jahr später.

Demnach ist die Eigenkapitalanforderung bei der Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen niedriger, und es können auch niedrigere Risiken für die Kreditvergabe im Privatkundengeschäft angesetzt werden.

Hauptkritikpunkt an Basel II war nämlich gewesen, dass die höheren Anforderungen an Kreditvergaben in diesen Bereichen zu einer Mittelverknappung führen und damit der Wirtschaft massiv schaden könnten.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fordert in einer Aussendung die EU-Institutionen auf, bei der Umsetzung von Basel II auf Brüsseler Ebene noch eine Reihe von Verbesserungen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durchzusetzen. (APA/DER STANDARD Printausgabe, 15.07.2004)

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