Kärnten droht "Finanzdesaster" - Politikerspesen drastisch gestiegen

15. Juli 2004, 14:04
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Landeshaushalt läuft aus dem Ruder - FP-Finanzreferent Pfeifenberger: "Das Familiensilber ist weg"

Klagenfurt – Kärntens Finanzreferent Karl Pfeifenberger (FP) sucht dringend neue Einnahmequellen fürs Budget. Denn die Finanzmisere des Kärntner Landeshaushaltes bleibt – auch wenn die SP jetzt gemeinsam mit der FP im Koalitionsboot sitzt und kräftig mitrudern muss.

"Das Familiensilber ist weg, die Rücklagen aufgelöst, die außerbudgetären Schulden explodieren und die Nettoneuverschuldung ist mit 116 Millionen Euro die höchste seit 1996", analysiert VP-Chef Josef Martinz: "Das wird ein echtes Finanzdesaster." Auch der Landesrechnungshof fordert bereits "Maßnahmen gegen das überproportionale Ansteigen der jährlichen Neuverschuldung".

Derzeit liegt der Gesamtschuldenstand bei 861 Millionen – wobei 84 Prozent Pflichtausgaben sind. Die Einnahmen dagegen sinken vor allem durch Steuerreform und Finanzausgleich. Die größten Brocken für die leeren Landeskassen bleiben die Finanzierung der Spitäler und des Sozialwesens.

Da beide Ressorts von der SP verwaltet werden, droht hier allerdings politischer Sprengstoff. Denn die Schließung von Spitälern ist für SP-Chef und Spitalsreferent Peter Ambrozy derzeit undenkbar, ebenso Leistungskürzungen. Pfeifenberger will daher Geld durch den Verkauf der Landesimmobilien an die Landesholding lukrieren, die sich den Kredit für die Milliardentransaktion von der mehrheitlich landeseigenen Hypo Alpe-Adria-Bank holt.

Das würde aber vor allem für die Spitäler hohe Mietkosten bedeuten, die nur durch drastische Einsparungen oder neuerliche Schulden zurückgezahlt werden könnten. Der Vorschlag Pfeifenbergers hat bereits zu einem koalitionären Rüffel seitens der SP geführt, Ambrozy will das Modell in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe dennoch überprüfen.

Im Schulbereich dagegen sind sich die Koalitionspartner bereits einig. Angesichts der sinkenden Schülerzahlen und steigender Kosten der Landeslehrer, die nicht mehr voll vom Bund finanziert werden, sind auch Schulschließungen ab sofort kein Tabu mehr.

Während auf die Bevölkerung eine rigorose Sparwelle zurollt, stiegen laut Rechnungsabschluss 2003 die Repräsentationskosten bei den Politikern gegenüber dem Landesvoranschlag um 300 Prozent. (stein/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.7.2004)

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