Die vermeintliche Ruhe um den viel diskutierten Finanzhaushalt der Gemeinde Pasching samt der umstrittenen Doppelbezüge von Bürgermeister Fritz Böhm (SP) scheint jetzt vorbei zu sein. Der für Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Josef Stockinger (VP) präsentierte am Dienstag den endgültigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes.
221.000 Euro gefordert
"Der jetzt vorliegende Bericht zeigt mehr als deutlich, dass sich die Gemeindekasse in Pasching in der Ära Böhm zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt hat", so Stockinger. Hauptkritikpunkt sind - neben unter anderem nicht nachvollziehbaren Urlaubsentschädigungen und Bewirtungsspesen von bis zu 160 Euro pro Person - nach wie vor die Doppelbezüge von Bürgermeister Böhm. Dieser habe für Geschäftsführertätigkeiten einer gemeindeeigenen Straßenfinanzierungs-GmbH "rechtlich nicht gedeckte Bezüge in der Höhe von 221.000 Euro kassiert", heißt es in dem RH-Bericht.
Und genau dieser Betrag müsse - so Stockinger - jetzt umgehend in die Gemeindekasse zurückfließen. "Will sich der Gemeinderat nicht haftbar machen, muss er jetzt innerhalb von drei Monaten einen entsprechend Beschluss für eine Rückforderung des Geldes fassen", so Stockinger. Sollte Böhm sich uneinsichtig zeigen, wäre die logische Folge eine Klage und notfalls eine Pfändung Böhms.
"Keinen Cent gibt's"