Palästinensische Kommunalwahlen um drei Monate verschoben

14. Juli 2004, 18:50
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Hamas kann mit großen Gewinnen rechnen - Premier Korei empfängt US-Sonderemissäre

Ramallah - Die palästinensische Führung hat die bereits mehrfach verschobenen Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gaza-Streifen unter Beteiligung der radikalen Hamas-Bewegung um drei Monate auf den 22. November verlegt. Die Entscheidung habe "technische und keine politischen" Gründe, sagte Kommunalminister Jamal Shubaki am Dienstag in Ramallah. Die Kandidaten könnten sich ab Ende August registrieren lassen. Ministerpräsident Ahmed Korei hatte bereits am Montag angekündigt, dass die Gemeinderatswahlen erst im November durchgeführt werden können.

Zuvor werde der Legislativrat ein neues Wahlgesetz verabschieden, teilte der Premier mit. Dabei geht es auch um die Direktwahl der Bürgermeister. Parlaments- und Präsidentenwahlen könnten jedoch nicht abgehalten werden, solange Israel seine Blockademaßnahmen aufrechterhalte, sagte Korei.

Die Hamas hatte 1996 die ersten und bisher einzigen Parlaments- und Präsidentenwahlen boykottiert. Neuwahlen gehören zu den Forderungen des Nahost-"Quartetts" (USA, UNO, EU, Russland). Israel und die USA betrachten Präsident Yasser Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner und setzen auf einen Führungswechsel. Die Präsidentenwahl im Jahr 1996 hatte Arafat mit 85 Prozent der Stimmen gewonnen.

Korei empfing am Montag in Ramallah die "Nummer 2" des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Stephen Hadley, und Elliot Abrams, Chef der Nahost-Abteilung im Sicherheitsrat. Korei bezeichnete das Treffen mit den US-Sonderemissär als wichtig, da es zu einem schwierigen Zeitpunkt stattgefunden habe. Er verwies auf die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, der die israelische Sperranlage im Westjordanland für völkerrechtswidrig erklärt hatte. (APA/dpa)

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