"Gesundheitsreform in Deutschland wirkt"

13. Juli 2004, 14:44
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Ministerin Ulla Schmidt (SPD) zieht positive Bilanz - Probleme gibt es jedoch mit der Praxisgebühr

Positive Nachrichten sind in Berlin in diesen Tagen aus dem Regierungslager selten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vermeldet Fortschritte bei der Umsetzung ihres Reformprojekts: "Eindeutig ist, dass die Gesundheitsreform wirkt", so Schmidt im Gespräch mit Korrespondenten.

Im Stakkatoton zählt sie auf: Bei Arzneimitteln seien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres rund 1,5 Milliarden Euro eingespart worden. Die Krankenkassen hätten in den ersten drei Monaten zum ersten Mal seit zehn Jahren einen Überschuss eingefahren und zwar in Höhe von einer Milliarde Euro. Ein Betrag in gleicher Höhe wird aus der Tabaksteuer erwartet, deren Einnahmen nun für so genannte versicherungsfremde Leistungen wie das Karenzgeld hergenommen werden.

Für die Versicherten habe es auch positive Effekte gegeben, so Schmidt: Ohne die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Gesundheitsreform hätte es einen Anstieg des Beitragssatzes zur Krankenversicherung, der derzeit bei durchschnittlich 14,2 Prozent des Bruttolohnes liegt, um 0,6 bis 0,8 Prozentpunkte gegeben. Sie erwarte sich, dass der Beitragssatz Ende des Jahres "unter 14 Prozent" liege. "Wir gehen davon aus, dass das Einsparungsziel der Gesundheitsreform von neun bis zehn Milliarden Euro in diesem Jahr auch erreicht wird."

Die SPD-Politikerin räumt ein, dass die Reform beträchtliche Umstellungen erfordere: "Die Deutschen waren bisher gewohnt, dass man zum Arzt gehen kann, ohne dass man Geld auf den Tisch legen muss. Gegen diese Änderung gibt es viel Widerstand." Dass es weniger Arztbesuche gebe, wie Mediziner behaupten, "darüber gibt es keine gesicherten Erkenntnisse". Durchschnittlich sei jeder Bürger mindestens achtmal pro Jahr zum Arzt gegangen. "Das ist doppelt so viel wie in anderen Ländern."

170.000 Mahnverfahren wegen nicht gezahlter Praxisgebühr

Erst auf wiederholtes Nachfragen räumt Schmidt ein, dass die Einführung der Praxisgebühr nicht so einfach sei. Es laufen derzeit rund 170.000 Mahnverfahren wegen nicht gezahlter Praxisgebühr.

Schmidt rechnet mit weiteren Reformschritten im Gesundheitssystem: Wegen der veränderten demografischen Entwicklung und angesichts des medizinischen Fortschritts werde es "keine Zeiten mehr geben, in denen der Einzelne weniger für Gesundheit wird aufwenden müssen". Notwendig sei eine Debatte darüber, "was kann man solidarisch abdecken und was kann in die Verantwortung des Einzelnen gelegt werden. Um diese Diskussion wird kein Land herumkommen", prophezeit Schmidt. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2004)

von Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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    Deutschlands Gesundheitsministerin Ulla Schmidt frohlockt: Die Krankenkassen machen Gewinn, die Einsparungen laufen planmäßig, die Gesundheitsreform ist geglückt.

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